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Das Ende der Kluft zwischen Links und Rechts?

NEW YORK – Nach der Französischen Revolution von 1789 saßen die Delegierten zur Nationalversammlung, die die Erfolge der Revolution unterstützten, links, und diejenigen, die sie ablehnten und sich nach der alten monarchisch-kirchlichen Ordnung sehnten, sammelten sich rechts. Dies führte zu den politischen Begriffen „links“ und „rechts“. Viele Kommentatoren der französischen Präsidentschaftswahlen haben darauf hingewiesen, dass diese Kategorien nicht länger zur aktuellen politischen Situation in Frankreich passen – oder irgendwo sonst. Emmanuel Macron betont stolz, dass er weder ein Linker noch ein Rechter sei.

Marine Le Pen, deren National Front mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht wird, widerspricht: Für sie ist Macron, der Minister in einer sozialistischen Regierung war, ein Linker. Doch wie Donald Trump stellte sich Le Pen im Wahlkampf als „Stimme des Volkes“ dar, während Macron, wie Hillary Clinton, als Marionette der Banker, kulturellen Eliten und internationalen Plutokraten dargestellt wurde.

Was also bedeuten die Begriffe „links“ und „rechts“ heute noch (wenn sie denn überhaupt noch etwas bedeuten)?

Es besteht wenig Zweifel, dass sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts etwas verändert hat. Linksgerichtete Parteien begannen  – in einigen Ländern schneller als in anderen –, ihre Basis in der industriellen Arbeiterklasse zu verlieren. Die Umverteilung von Vermögen wurde allmählich weniger wichtig als die soziale Emanzipation ethnischer und sexueller Minderheiten. Das alte Bündnis zwischen intellektuellen Idealisten und Gewerkschaften machte bunten Koalitionen zwischen Intellektuellen, Farbigen, Feministinnen und Homosexuellen Platz.

Zugleich legten rechtsgerichtete Parteien wie die Republikaner in den USA Lippenbekenntnisse zum sozialen Konservativismus und manchmal der ausgesprochenen Bigotterie der Wähler in ländlichen und provinziellen Gegenden ab und taten dann, wenn sie einmal an der Macht waren, was am besten für die Großkonzerne war.

Was für die Großkonzerne gut war – internationale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Institutionen und Offenheit gegenüber Einwanderung – stand nicht immer im Widerspruch zu den Interessen der sich entwickelnden Mitte-links-Parteien. Die Großunternehmen profitierten von billigen Arbeitskräften, und die Linke befürwortete den Multikulturalismus.

Es war daher zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, dass die europäischen Sozialdemokraten häufig in Koalitionsregierungen mit gemäßigten unternehmensfreundlichen Konservativen oder Christdemokraten endeten. Dieser Trend wurde durch den Zusammenbruch des Sowjetreichs verstärkt, weil die freiheitlichen westlichen Demokratien kein dringendes Bedürfnis mehr hatten, dem kommunistischen Modell mit eigenen egalitären Regelungen zu begegnen. Die Wahlerfolge von Bill Clinton in den USA und Tony Blair im Vereinigten Königreich hatten viel mit ihrer bewussten Hinwendung zur pragmatischen, neoliberalen, unternehmensfreundlichen Mitte zu tun.

In dieser Hinsicht sind die Unterschiede zwischen Links und Rechts in der Tat zusammengebrochen. Die alte Vorstellung einer Linken, die das unterdrückte Proletariat gegen die Interessen der Großunternehmen und des Bürgertums verteidigt, ist verschwunden. Ein Grund dafür, dass die britische Labour Party in einem derart schlechten Zustand ist, ist die Politik ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn, die sich seit den 1970er Jahren nicht verändert hat.

Doch die traditionelle Unterscheidung zwischen Links und Rechts ist nicht einfach nur eine wirtschaftliche. Es gab einen tieferen Riss innerhalb der französischen Nationalversammlung, der durch die Kluft zwischen Dreyfusarden und Anti-Dreyfusarden in den 1890er Jahren oder jene zwischen Léon Blums Front populaire und der Action française in den 1930er Jahren definiert wurde. Diese Spaltung hat im Zeitalter von Macron und Le Pen immer noch Bestand.

Die Verteidiger der Französischen Republik, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ernst nahmen, verstanden das Bürgerrecht als Rechtskonzept und nicht als eines, das auf Blut und Boden basierte. Sie glaubten stärker an Institutionen als an geheiligte Traditionen, und an Internationalismus statt an Chauvinismus. Hauptmann Alfred Dreyfus, der jüdische Offizier, der 1894 fälschlich des Verrats beschuldigt wurde, war in Frankreich eine derart polarisierende Figur, weil seine Gegner ihn als Symbol der nationalen Dekadenz einer Nation betrachteten, deren heilige Identität durch ausländisches Blut aufgeweicht wurde.

Antisemiten und andere mit einer auf Blut und Boden fußenden Sicht der Gesellschaft betrachten „kaltherzige Banker“ (Le Pens Bezeichnung für ihren Gegner bei der Präsidentschaftsdebatte) als Feinde des „echten Volkes … der normalen, anständigen Leute“ (Nigel Farages Worte bei einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump in Mississippi). In diesem Sinne ist Macron, der früher tatsächlich als Banker für Rothschild arbeitete und an offene Grenzen und internationale Institutionen glaubt, ein Mann der Linken. Und Le Pen, die Fürsprecherin von La France profonde, dem „echten Frankreich“ der ländlichen Christen und weißen Wutbürger, die glauben, dass Franzose und Muslim zu sein ein Widerspruch an sich ist, ist eine echte Nachfahrin der Anti-Dreyfusarden und der Action française.

Macron hat es diesmal geschafft, Le Pen zu besiegen. Doch die sozialdemokratische Linke steckt noch immer in der Krise. Die britische Labour Party ist dem Tode nah. Die niederländischen Sozialdemokraten wurden ausradiert. Und Trump, ein ignoranter Narzisst ohne politische Erfahrung, hat es geschafft, Präsident der USA zu werden, indem er die öffentlichen Ressentiments gegen gebildete Eliten, Banker, Ausländer, Einwanderer und internationale Institutionen anstachelte.

Die Schwierigkeit für die Sozialdemokraten besteht heutzutage darin, zu überleben, wenn eine große Zahl Unterprivilegierter sich nach rechts statt nach links wendet. Ist es möglich, hier eine neue Einigung zu schmieden? Kann die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm zumindest einen Teil der weißen Arbeiterklasse zurück unter dasselbe Zelt bringen wie Einwanderer und andere Minderheiten? Ist ein neuer New Deal möglich? Und wie lässt sich dies mit den Interessen internationalistisch ausgerichteter Unternehmer und Banker vereinbaren?

Die Krise auf der Rechten ist freilich nicht weniger ernst. Trump mag sich mit früheren Mitarbeitern von Goldman Sachs und Großunternehmern umgeben haben, obwohl er behauptet, die Interessen des gemeinen Volkes zu vertreten. Und viele Republikaner halten nach wie vor an ihm fest, weil sie hoffen, ihre politischen Ziele zu erreichen. Doch er hat die alte konservative Partei der Unternehmen und des Internationalismus faktisch gekidnappt. Wird seine Form eines chauvinistischen, nativistischen Populismus mit jener Art von Kapitalismus, die auf der Basis von fortgesetzter Einwanderung, Freizügigkeit und globalen Institutionen floriert, koexistieren können?

Während Frankreich der fremdenfeindlichen Gefahr diesmal entgangen ist, hat sich der Staub noch nicht gelegt. Links und Rechts mögen im Fluss sein, doch die alten Trennlinien, die nach 1789 aufkamen, bestehen noch immer fort, und vielleicht stärker denn je. Macron steckt voller guter Absichten. Doch falls seine Politik scheitert, werden die Anti-Dreyfusarden unserer Tage sich mit voller Kraft zurückmelden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan