France's President Emmanuel Macron gestures as he arrives on the first day of a summit of EU leaders JOHN THYS/AFP/Getty Images

Macron nimmt die Europapolitik ins Visier

LONDON – Bevor am 23. März auf einem Markt in Südfrankreich ein Terroranschlag verübt wurde, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron geplant, auf europäischer Ebene eine neue politische Kampagne zu starten. Auch wenn die offizielle Einführung nun verschoben wird, bleibt Macrons jüngstes Projekt für seine Präsidentschaft und seine Wahrnehmung der Macht von entscheidender Bedeutung.

Macrons „La Grande Marche pour l’Europe“ wird sich an seinem Programm ausrichten, mit dem er 2017 die dominanten politischen Parteien Frankreichs gestürzt und seine Bewegung La République En Marche! zu einem politischen Machtfaktor gemacht hatte. Innerhalb von sechs Wochen wird er zehn Minister und 200 Parlamentarier damit beauftragen, die Meinung der Franzosen über Europa und europäische Themen zu untersuchen. Die Ergebnisse werden dann in die Entwicklung einer Plattform einfließen, die 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die populistischen und euroskeptischen Parteien schlagen soll.

Mit Ausnahme von Ungarn und Großbritannien hat Macron alle anderen EU-Mitgliedstaaten überredet, ähnliche öffentliche Untersuchungen durchzuführen. Er hofft, dass diese eine Grundlage für die EU-Reformen bilden können, die er letztes Jahr bei öffentlichen Auftritten in Athen und an der Sorbonne versprochen hat.

Um Macrons Pläne völlig zu verstehen, müssen wir die Prinzipen berücksichtigen, die seine Weltsicht stützen und hinter seinem politischen Ansatz stehen. Kaum jemand ist mit Macrons Denken besser vertraut als der französische Historiker und Philosoph François Dosse. Dosse war nicht nur Ende der 1990er Macrons Lehrer bei Sciences Po, sondern hat ihn auch seinem intellektuellen Mentor vorgestellt, dem französischen Philosophen Paul Ricoeur, für den Macron dann zwei Jahre lang als Forschungsassistent gearbeitet hat.

Dosse hat kürzlich ein Buch über Macron und Ricoeur mit dem Titel Le Philosophe et le President veröffentlicht. Vor ein paar Wochen habe ich ihn in seinem Pariser Apartment getroffen, um mit ihm über sein jüngstes Werk zu sprechen. Er erklärte mir, hinter Macrons Herangehensweise an die europäischen Reformen stehe eine Kombination zweier grundlegender ricoeurischer Konzepte.

Das erste nennt sich „consensus dissensuel“. Dies mag wie eine hochtrabende Version des Sprichworts klingen, dass man seinen Kuchen nicht gleichzeitig essen und behalten kann. Aber in Wirklichkeit geht es laut Dosse darum, aus der Opposition zwischen zwei konkurrierenden Sichtweisen Kraft zu schöpfen – nicht zu verwechseln mit dem Hegelschen Ansatz, der eine Synthese zwischen zwei Polen anstrebt. Dass Macron dem Ricoeur-Modell folgt, lässt sich auch daran erkennen, dass er, wenn er seine parallel laufenden Inlandsreformvorschläge beschreibt, häufig die Phrase „en même temps“ („gleichzeitig“) verwendet.

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Auch mit seiner europäischen Vision scheint Macron zu versuchen, das Unvereinbare in Einklang zu bringen: Er plant, sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten zu bewahren als auch die Integration der EU zu vertiefen. In institutioneller Hinsicht bedeutet dies, dass er staatsübergreifende Körperschaften unterstützen will und gleichzeitig versucht, in den Bereichen, in denen die Nationalregierungen Probleme besser lösen können als Brüssel, mehr Flexibilität zu ermöglichen.

In verteidigungspolitischer Hinsicht will sich Macron innerhalb der bestehenden EU-Abkommen bewegen, und er unterstützt Vorschläge für eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) und einen Europäischen Verteidigungsfonds. Aber ebenfalls hofft er, den aktuellen EU- und NATO-Rahmen hinter sich lassen zu können, um eine Europäische Interventionsinitiative (EII) zu gründen, die mit britischen, US-amerikanischen und anderen alliierten Streitkräften zusammenarbeiten würde.

Im Migrationsbereich will Macron nicht nur die europäischen Außengrenzen sichern, sondern auch dafür sorgen, dass die Last der Aufnahme von Flüchtlingen über die gesamte EU verteilt wird. Kurzfristig strebt er an, dass sich die Mitgliedstaaten auf Flüchtlingsquoten einigen. Aber langfristig unterstützt er die stärkere Harmonisierung der Asylsysteme oder gar die Einführung einer zentralen EU-Asylagentur.

Auch in Bezug auf den Euro hofft Macron, gegensätzliche Ideen miteinander in Einklang bringen zu können. Einerseits strebt er Reformen innerhalb Frankreichs an, die das Risiko finanzieller Krisen verringern. Andererseits setzt er sich aber auch für ein gemeinsames EU-weites Haushalts- und Finanzministerium ein, um die Währungsunion widerstandsfähiger gegen zukünftige Turbulenzen zu machen.

Jenseits dieser Bereiche will Macron auch die digitalen Innovationen fördern, indem er eine europäische Version der US-amerikanischen Agentur für Forschungsprojekte der Verteidigung (Defense Advanced Research Projects Agency, DARPA) einführt. Gleichzeitig will er durch Regulierung und einen gemeinsamen Haushaltsansatz die nationalen Souveränitäten im digitalen Zeitalter fördern.

Das zweite Ricoeursche Konzept, das hinter Macrons Weltsicht steht, ist die Idee einer europäischen „Neugründung“. Während sich die erste Welle europäischer Integration größtenteils auf die Wirtschaft beschränkte, will Macron den Schwerpunkt nun auf Politik und Kultur legen. Damit beginnen will er im nächsten Jahr bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Wenn Macron die politische Bühne der EU unter die Lupe nimmt, sieht er fade Kartellparteien, die genauso reif für einen Sturz sind, wie es die französischem Mainstream-Parteien im Jahr 2017 waren. Beispielsweise hat er die gemäßigte rechte Europäische Volkspartei durch die Frage provoziert, wie eine parlamentarische Gruppe sich christdemokratisch nennen kann, wenn ihr die Parteien des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angehören.

Außerdem erkennt Macron, dass der Niedergang der gemäßigten Linken in Europa – gemeinsam mit dem bevorstehenden Post-Brexit-Exodus der britischen Labour-Parlamentarier – ein enormes Vakuum hinterlässt, das gefüllt werden muss. Dazu überlegt er, eine europaweite „En Marche!”-Bewegung zu gründen, die für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission ihren eigenen Spitzenkandidaten nominieren könnte. Tatsächlich wird bereits davon gesprochen, dass die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager diese Rolle einnehmen könnte.

Ursprünglich hatten die Macronistes geplant, Aussteiger aus anderen Parteien zu rekrutieren und dann mit der linksgerichteten Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu koalieren. Allerdings könnte die Gründung einer europäischen En Marche!-Bewegungbedeuten,dass dadurch auch diese Allianz an den Rand gedrängt wird. Auf jeden Fall wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die Kommissionspräsidentschaft auf einen konservativen Kandidaten bestehen, also könnte Macron versuchen, dies als Druckmittel für Zugeständnisse in anderen Bereichen zu verwenden.

Vieles bleibt abzuwarten, aber klar ist bereits, dass Macron in die europäische Politik eine neue Denkweise eingebracht hat. Seiner Ansicht nach kann sich die Souveränität in Europa nur auf EU-Ebene abspielen. Er führt Frankreich von der Fünften in eine Sechste Republik, die nicht mehr streng franco-francaise ist, sondern wahrhaft europäisch.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/J3QF9vM/de;

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