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Die Lügen der Politiker

Der Verdacht, dass Politiker zu Lügen neigen ist so alt wie die Politik selbst. Wenn jedoch ein Politiker tatsächlich beim Lügen ertappt wird, sind die Folgen für ihn oft verheerend, zumindest in demokratischen Staaten. Politiker einer Lüge zu überführen ist eigentlich fast die einzige Möglichkeit, sie rasch und endgültig loszuwerden. Darum ist auch der Versuch, Politikern eine Lüge nachzuweisen bei politischen Gegnern derartig beliebt.

Was genau ist aber in der Politik eine Lüge? Nur wenige Fälle sind derart eindeutig, wie der der finnischen Kurzzeit-Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki. Während ihres Wahlkampfes beschuldigte sie ihren Amtsvorgänger in der Irakkrise dem amerikanischen Präsidenten Bush etwas anderes erzählt zu haben, als der finnischen Bevölkerung. Ihre Informationen stammten aus Aufzeichnungen des finnischen Außenministeriums. Hatte sie diese jemals zu Gesicht bekommen? Sie begann sich in Widersprüche zu verwickeln und sagte schließlich, sie habe diese Unterlagen nie gesehen. Als man ihr das Gegenteil nachwies und ein Geheimpapier in ihrem Besitz fand, musste sie gehen.

Ein anderer Wahlkämpfer, der ebenfalls von seinem Parlament wegen seines ,,sparsamen Umganges mit der Wahrheit'' unter die Lupe genommen wird, ist Kanzler Gerhard Schröder. Sein Fall ist allerdings anders geartet. Die noch immer unter den Folgen der knappen Wahlniederlage im letzten Herbst leidende Opposition wirft Schröder vor, den Wählern nicht die Wahrheit über die Wirtschaftslage und die daraus entstehenden Folgen für den deutschen Bundeshaushalt erzählt zu haben.

Fast ein Jahr nach der Wahl werden von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch immer ,,Zeugen`` einvernommen. Es sieht allerdings nicht so aus, als wäre dies besonders zielführend. Im günstigsten Fall werden die Abgeordneten nicht mehr als ein Beispiel für einen besonders beliebten politischen Trick vorzuweisen haben: Es wurde die Wahrheit gesagt, nichts als die Wahrheit, aber eben nicht die ganze Wahrheit.