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Glückspilz Putin, Pechvogel Jelzin

Die entschlossene Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Jahren ist Ausdruck eines Selbstbewusstseins, das man mit einer boomenden Wirtschaft im Rücken entwickelt. Im Jahr 1999, also dem Jahr bevor Putin das Präsidentenamt von Boris Jelzin übernahm, betrug das russische BIP magere 200 Milliarden Dollar. Im letzten Jahr erreichte das BIP einen Wert von 1 Billion Dollar. Das reale Wachstum betrug in den letzten acht Jahren durchschnittlich 7 % und die Reallöhne sind jährlich um ca. 10 % gestiegen. Der russische Haushaltsüberschuss lag in den letzten zwei Jahren bei über 7 % des BIP, die Staatsschulden schrumpften auf 8 % des BIP - verglichen mit 100 % im Jahr 1999 - und der Leistungsbilanzüberschuss pendelte sich in den letzten 8 Jahren bei durchschnittlich 10 % des BIP ein.

Allerdings haben die brillanten Wirtschaftsdaten Russlands wenig mit Putins Politik, aber viel mit den Reformen Jelzins zu tun. Im Jahr 1998 hatte Russland bereits eine kritische Masse an Märkten und Privatunternehmen erreicht. Der Finanzcrash im selben Jahr hatte reinigende Wirkung, da die Regierung dadurch gezwungen war, staatliche Unternehmenssubventionen zu streichen, welche die Grundlage eines verheerenden Haushaltsdefizits von ungefähr 9 % des BIP bildeten. Außerdem begannen die Ölpreise, die zuvor auf 10 Dollar pro Barrel gefallen waren, sprunghaft zu steigen. Die Erfolgsgeschichte begann also schon Anfang 1999, ein Jahr bevor Putin auf der Bildfläche erschien.

Selbstverständlich gebührt Putin Lob für tief greifende Wirtschaftsreformen in seinen ersten drei Amtsjahren. Eine neue Steuergesetzgebung mit niedrigeren und weniger Steuern, vor allem einer einheitlichen Einkommenssteuer von 13 %, wurde eingeführt. Das bürgerliche Gesetzbuch wurde vervollständigt, neue Zollgesetze traten in Kraft und substanzielle Reformen im Justizbereich wurden umgesetzt.

Gleichzeitig allerdings eliminierte Putin systematisch die von Jelzin aufgebaute rudimentäre Demokratie in Russland. Ein Fernsehsender nach dem anderen wurde unter verschiedenen Vorwänden vom Staat übernommen. Auch große Tageszeitungen teilten dieses Schicksal. Oppositionsparteien und deren Kandidaten wurde aus nichtigsten formalen Gründen die Anerkennung verweigert. Wahlfälschung wurde zur Regel.