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Mörder als Wächter der Menschenrechte

Wäre es nicht so tief traurig, müßte man darüber lachen: Libyen ist zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission gewählt worden! Als Caligula sein Pferd zum Senatoren machte, klebte wenigstens kein Blut an dessen Hufen.

Natürlich war das Verfahren vollkommen legal: der Vorsitz rotiert jedes Jahr von einer Weltregion zur nächsten. Dieses Jahr war Afrika an der Reihe, den Vorsitzenden zu wählen und es ernannte Libyen. Nur die USA und Kanada stimmten dagegen. Zu ihrer ewig währenden Schande haben sich die europäischen Länder der Stimme enthalten.

Es ist bezeichnend für den Zustand der moralischen Korruption der UNO, dass diese Entscheidung gerade jetzt, in dieser für die Organisation so schwierigen Zeit getroffen wurde. Präsident Bush hat die UNO aufgefordert, zu beweisen, dass sie es mit ihren Irak-Resolutionen ernst meint: andernfalls werde sie dasselbe schmachvolle Schicksal erleiden wie der Völkerbund, der in den 30er Jahren der aggressiven Politik Nazideutschlands und des faschistischen Italiens völlig machtlos gegenüberstand. Libyen gerade jetzt in den Vorsitz der UN-Organisation zu wählen, die für die Menschenrechte zuständig ist, schlägt sich negativ auf die Legitimität und die moralische Autorität der gesamten Organisation nieder.

Erinnern wir uns: Libyen ist eine totalitäre Tyrannei, sein Staatsoberhaupt, Muammar al-Gaddafi verbindet oft unberechenbares Verhalten mit extremistischer Politik, indem er die Diktatoren der Welt unterstützt. Er steht einem der repressivsten Regimes der Welt vor, in dem es noch nicht einmal die Vortäuschung von Wahlen gibt und wo Opposition sofort zermalmt wird.