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Wie man sich die Ideen der Populisten zu eigen macht

OXFORD – „Nicht aufregen, heimzahlen.” So muss die neue Maxime der demokratischen Politik in Europa, Lateinamerika, Asien und Afrika lauten. Statt über die Erfolge der Populisten zu lamentieren, sollten die etablierten politischen Parteien lieber Lehren aus den populistischen Erfolgen ziehen. Drei davon gilt es insbesondere zu beherzigen.

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Die erste Lehre besteht darin, eine Verbindung zu den Menschen herzustellen, die man vertreten will, indem man sich für sie interessiert und ihr Vertrauen gewinnt. Die Zeit, als sich Politiker auf Parteimaschinerien, Fokusgruppen und traditionelle Umfragen verlassen konnten, sind vorbei. Die selbstgefällige Annahme, wonach die Menschen ewig entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu Parteien oder Bevölkerungsschichten wählen, ist überholt. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich letztes Jahr brach der Zuspruch für die Sozialistische Partei ebenso ein wie für die konservativen Républicains. Auch die etablierten politischen Parteien Italiens mussten bei den Wahlen im letzten Monat eine vernichtende Niederlage hinnehmen. 

Nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Malaise stehen die Wähler etablierten Politikern skeptisch gegenüber, die gebetsmühlenhaft Wachstum und einen besseren Lebensstandard versprechen. In den Augen der desillusionierten Arbeiter bringen die Mächtigen einfach nur ihre eigenen Schäfchen ins Trockene. Sogar in vielen der stärksten Ökonomien der Welt verdienen Arbeiter real heute weniger als vor zehn Jahren. Um den Generalsekretär der OECD zu zitieren: sie „haben zwar wieder Arbeit, aber weniger Geld.“ In den Vereinigten Staaten berichten 56 Prozent der Haushalte von sinkenden Haushaltseinkommen. Gleichzeitig ließen die Bedrohungen durch Automatisierung und Auslagerung die Beschäftigungsverhältnisse prekärer werden und schwächten die Verhandlungsposition der Arbeiter. 

Wer ist nun schuld an diesem Zustand? Die Wähler der Populisten machen dafür ganz klar die Politiker des Establishments verantwortlich und damit liegen sie vielleicht nicht falsch. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung kommen jüngste wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Schluss, dass Technologie nicht der nicht der Hauptfaktor für den rückläufigen Einkommensanteil der Arbeiter ist. Vielmehr liegt der Grund für die sich verschärfende Misere der Arbeiter im Verlust ihrer Verhandlungsposition, der schwindenden Mitgliedschaft bei den Gewerkschaften, den Einsparungen im sozialstaatlichen Bereich, den Produktionsauslagerungen ins Ausland und dem Wachstum des Finanzsektors als Anteil an der Wirtschaft. 

Ein weiterer bedeutsamer Faktor ist die Steuerpolitik. Laut eines Berichts in der Financial Times sind die effektiven Steuersätze der„nach Marktkapitalisierung 10 größten börsennotierten Unternehmen in jedem von neun Sektoren“ seit dem Jahr 2000 von 34 auf 24 Prozent gesunken. Und die Einkommenssteuersätze sind seit 2008 in allen Ländern im Durchschnitt um 6 Prozent gestiegen.  

Vor diesem Hintergrund kommt der Aufstieg populistischer Parteien und Politiker nicht überraschend. Wenn die Mehrheit der Menschen ärmer wird, hat das drastische Folgen an der Wahlurne. Und doch sickert diese Erkenntnis in der etablierten Politik zahlreicher Länder nur langsam ein.

Man denke an Brasilien, wo der Wahlkampf für die Wahlen im Oktober in vollem Gang ist. Wie gehabt versprechen die etablierten Politiker haushaltspolitische Sorgfalt und Wirtschaftswachstum, aber das findet nur wenig Gehör bei jenen 50 Millionen Brasilianern – beinahe ein Viertel der Gesamtbevölkerung – die bei durchschnittlichen Haushaltseinkommen von monatlich 387,07 Dollar unter der Armutsgrenze leben. Unterdessen schlägt der populistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro vor, allen Brasilianern eine Waffe zur Selbstverteidigung zu geben. Für die Eliten klingt das absurd (was es auch ist). Aber für die um ihre Sicherheit besorgten Brasilianer zeigt es zumindest, dass er ihr wichtigstes Anliegen versteht.

Zu wissen, was für die Wähler zählt, gehört zum Grundwissen der Wahlpolitik. Bevor Emmanuel Macron letztes Jahr die französischen Präsidentenwahlen gewann und seine Partei im Anschluss daran die Mehrheit im Parlament errang, entsandte Macrons Partei  La République En Marche ! – in Anlehnung an die erfolgreiche Wahlstrategie des früheren US-Präsidenten Barack Obama -  im ganzen Land Freiwillige, um sich die Sorgen der Wähler anzuhören.

Eine zweite Lehre, die man aus dem Erfolg der Populisten von heute ziehen kann, besteht in der Verwendung einfacher, intuitiver Botschaften zur Vermittlung der Ziele. Ja, Wahlslogans wie „Ich schütze eure Arbeitsplätze” und „Make America great again” klingen allzu simpel. Aber wo sind denn die wohlformulierten Alternativen? Das Gerede von Wirtschaftswachstum funktioniert nur, wenn die Menschen die Vorteile dieses Wachstums auch genießen können.

In Phasen des langsamen oder ungerecht verteilten Wachstums müssen Politiker direkter auf die Gefühle der Menschen reagieren. Im Rahmen der Brexit-Abstimmung in Großbritannien argumentierten die Austrittsgegner unter der Leitung einer phlegmatisch agierenden Regierung des damaligen Premierministers David Cameron, dass ein Austritt aus der EU zur Senkung des BIP, zu rückläufigem Handel und Störungen des Finanzsektors führen würde.  Diese Argumente gingen völlig an den Sorgen der meisten Wähler vorbei. Im Gegensatz dazu versprachen die Austrittsbefürworter, „wieder die Kontrolle über Großbritanniens Grenzen zu übernehmen“ und behaupteten – fälschlicherweise – dass der nationale Gesundheitsdienst durch den Austritt in den Genuss von wöchentlich 350 Millionen Pfund kommen würde.

Insgesamt scheinen die Politiker des Establishments nicht mehr weiterzuwissen.  Wissenschaftler, Experten und führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren viel zu langsam, als es darum ging, neue wirtschafts- und sozialpolitische Strategien zu formulieren, die bei breiten Wählerschichten Anklang finden. Das ist freilich nicht so einfach. Dazu bedarf es Selbstreflexion und einer klaren Vision. Aber in allererster Linie erfordert es Zeit und Energie, um die Nöte der Wähler zu verstehen und Lösungen in klarer und einfacher Weise zu konzipieren.

Die dritte Lektion aus dem Lehrbuch der Populisten besteht darin, wagemutig zu sein. In schwierigen Zeiten wünschen sich die Menschen eine Zukunft mit der Perspektive auf einen Wandel und nicht nur leichte Verbesserungen. Nach 30 Jahren des Pragmatismus und der allmählichen Änderungen ist es jetzt Zeit für einen neuen Ton. Man erinnere sich an das Jahr 1945, als Winston Churchill, nachdem er Großbritannien zum Sieg im Zweiten Weltkrieg verholfen hatte, bei den Parlamentswahlen verlor.

Der Sieger Clement Attlee versprach etwas, das im Endeffekt einem neuen Gesellschaftsvertrag für die kriegsmüden Briten gleichkam, die immer noch mit Lebensmittel-Rationierungen lebten. Seine Regierung sorgte für kostenlose und allgemeine Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung, Renten, angemessenen Wohnraum und sichere Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie. Und das alles geschah bei einem Staatschuldenstand von 250 Prozent des BIP. 

Attlees Wagemut hat keine moderne Entsprechung. Und das ist unser größtes Problem.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/RJD2gZf/de;

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