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Lehren aus der finanzpolitischen Unbesonnenheit der USA

George W. Bush hat mehr als jeder andere Präsident in der amerikanischen Geschichte dafür getan, die Wirtschaftspolitik der USA zugrunde zu richten, und hat dabei sogar seinen Mentor Ronald Reagan übertroffen. In nur dreijähriger Amtszeit hat er einen fragilen politischen Konsens zerstört, den herzustellen ein Jahrzehnt gedauert hatte und den wieder zu errichten ein weiteres Jahrzehnt dauern könnte. Damit hat Bush Amerikas langfristige wirtschaftliche Gesundheit und soziale Stabilität aufs Spiel gesetzt. Da die langfristigen Herausforderungen für den Haushalt, die die USA so katastrophal handhaben, nicht ungewöhnlich sind, lassen sich aus Amerikas finanzpolitischen Schnitzern wichtige Lehren für andere Länder ziehen.

Das Hauptproblem der Finanzpolitik besteht darin, dass Politiker über Steuersenkungen und eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben problemlos eine vorübergehende Steigerung ihrer Popularität herbeiführen können, indem sie enorme staatliche Schulden machen, die abzutragen dann der Zukunft vorbehalten bleibt. Dieser Trick kann ein paar Jahre funktionieren; eher früher als später jedoch erzwingen Haushaltsdefizite und steigende Staatsverschuldung eine schmerzhafte politische Kehrtwende. Ein zynischer Politiker allerdings kann sich so seine Wiederwahl erkaufen und befindet sich möglicherweise bei Ausbruch der Krise dann im Ruhestand.

Man sollte meinen, dass die Wähler nach weltweit Hunderten solcher Episoden finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahrzehnten allergisch auf diese Art von Tricks reagieren würden. Bush jedoch kommt erneut damit durch: Er erkauft sich heute Popularität, indem er enorme Steuergeschenke verteilt und zugleich die Militärausgaben und sogar die Aufwendungen für Bildung und Gesundheit erhöht. Das Ergebnis ist ein Haushaltsdefizit in Höhe von mehr als 5% des Bruttoinlandsprodukts.

Schlimmer noch ist, dass die langfristigen Aussichten für den amerikanischen Haushalt bereits Besorgnis erregend waren, bevor Bush seine unbesonnene Politik begann. Das Durchschnittsalter der US-Bevölkerung nimmt zu; hieraus ergibt sich für die Zukunft ein steiler Anstieg der Kosten im öffentlichen Gesundheitswesen und bei den Renten. Vorsichtige Berechnungen zeigen, dass die anhand der von Bush favorisierten Steuerpolitik erzielbaren zukünftigen Einnahmen die Kosten von Renten, Gesundheitsfürsorge und weiteren von der Öffentlichkeit erwarteten öffentlichen Ausgaben voraussichtlich um etliche zehn Billionen Dollar unterschreiten werden.