Legitimität und Wahlen

Die Ukraine hat nun also eine legitime Regierung. Tatsächlich? Viktor Juschtschenko wurde mit 52 % der Wählerstimmen gewählt. Sein Gegenkandidat kam auf 44 %. Beobachter bestätigen, dass es nur zu geringfügigen Verstößen gegen die Wahlvorschriften kam. Dennoch bleiben Fragen offen. Der besiegte Kandidat, Viktor Janukowitsch, legt Einspruch gegen das Ergebnis ein. Das Land ist tief gespalten. Werden die Bergarbeiter von Donetsk die nächste Revolution ausrufen, diesmal in Rot gegen das Orange der Proteste, die Juschtschenkos Anhänger gegen die ursprünglichen Wahlen mit ihrem eindeutig unrechtmäßigen Ergebnis veranstalteten? Wird es im Osten der Ukraine zu einer Abspaltungsbewegung kommen?

Legitimität ist ein sensibles, jedoch absolut wichtiges Merkmal einer stabilen, demokratischen Politik. Sie ist auch kompliziert. War George W. Bush in seiner ersten Amtszeit der rechtmäßig gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, wobei ihm das Amt erst übertragen wurde, nachdem Amerikas Oberster Gerichtshof ein Ende der erneuten Stimmenauszählung in Florida anordnete, und obwohl Bush nur eine Minderheit der landesweiten Stimmen bekommen hatte? Sind die Präsidenten einiger ehemaliger Sowjetrepubliken, die über 90 % der Stimmen zu verfügen scheinen, rechtmäßig gewählt? Werden die geplanten Wahlen im Irak sowohl intern als auch extern als legitim angesehen werden?

Man muss unbedingt bedenken, dass Wahlen allein keine Legitimität garantieren, selbst wenn sie als frei und gerecht gelten. Amerikaner haben Schwierigkeiten, dies zu verstehen, genauso wie andere in den glücklichen Demokratien der angelsächsischen Welt. Für sie bedeutet Legitimität einfach, dass Abstimmung und Stimmenauszählung nach unangefochtenen Regeln erfolgen. Was legal ist, denken sie, ist auch legitim.

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