People walk along Wall Street in the financial district in New York City Spencer Platt/Getty Images

Was hält die Linke bloß auf?

CAMBRIDGE – Warum haben die demokratischen politischen Systeme nicht schnell genug auf die von autokratischen Populisten erfolgreich ausgenutzten Beschwerden ihrer Bevölkerungen reagiert – Ungleichheit und wirtschaftliche Sorgen, die Minderung des selbst empfundenen gesellschaftlichen Status, die tiefe Kluft zwischen Eliten und Normalbürgern? Hätten die politischen Parteien, insbesondere die gemäßigte Linke, eine mutigere Agenda verfolgt, wäre der Aufstieg rechtsgerichteter, nativistischer politischer Bewegungen vielleicht zu verhindern gewesen.

Im Prinzip produziert größere Ungleichheit eine Forderung nach mehr Umverteilung. Die demokratischen Politiker sollten darauf reagieren, indem sie die Reichen höher besteuern und die Erlöse für diejenigen ausgeben, denen es weniger gut geht. Diese unmittelbare Einsicht wird in einem bekannten Aufsatz zur politischen Ökonomie von Allan Meltzer und Scott Richard formalisiert: Je größer der Einkommensunterschied zwischen dem medianen und dem durchschnittlichen Wähler, desto höher die Steuern und desto größer die Umverteilung.

In der Praxis freilich haben sich die Demokratien in die gegenteilige Richtung bewegt. Die Einkommensteuerprogression hat abgenommen, der Einsatz regressiver Verbrauchsteuern hat zugenommen, und die Besteuerung des Kapitals unterliegt einem weltweiten Abwärtswettlauf. Statt Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln, haben die Regierungen eine Sparpolitik verfolgt, unter der besonders die gering qualifizierten Arbeitnehmer leiden. Großbanken und Konzerne wurden mit Steuergeldern gerettet, aber die privaten Haushalte nicht. In den USA wurde der Mindestlohn nicht ausreichend angepasst und ist also real erodiert.

Zumindest in den USA ist einer der Gründe hierfür, dass die Demokratische Partei eine Identitätspolitik (welche die gesellschaftliche Inklusion entlang der Linien von Geschlecht, Rasse und sexueller Orientierung betont) und andere gesellschaftlich liberale Anliegen verfolgt hat, und dass akute Alltagsthemen wie Einkommen und Arbeitsplätze dabei zu kurz kamen. Wie Robert Kuttner in einem neuen Buch schreibt, war das Einzige, was in Hillary Clintons Wahlprogramm nicht angesprochen wurde, die soziale Schicht.

Eine Erklärung hierfür ist, dass die Demokraten (und die Mitte-links-Parteien in Westeuropa) es sich in ihrem Verhältnis zu den großen Finanzinstituten und Konzernen zu gemütlich gemacht hatten. Kuttner beschreibt, wie die Führung der Demokratischen Partei nach den Wahlsiegen von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren die ausdrückliche Entscheidung traf, auf den Finanzsektor zuzugehen. Die Großbanken gewannen dabei besonderen Einfluss, und zwar nicht nur aufgrund ihrer finanziellen Schlagkraft, sondern auch durch ihre Kontrolle wichtiger Entscheidungspositionen in Demokratischen Regierungen. Die Wirtschaftspolitik der 1990er Jahre hätte möglicherweise eine andere Richtung genommen, wenn Bill Clinton mehr auf seinen Arbeitsminister Robert Reich – einen Wissenschaftler und Befürworter einer progressiven Politik – gehört hätte, und weniger auf seinen Finanzminister Robert Rubin, ein ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied von Goldman Sachs.

Doch lässt sich das Versagen der Linken nur im gewissen Umfang an Partikularinteressen festmachen. Eine mindestens genauso wichtige Rolle spielten die Ideen. Nachdem die angebotsbedingten Erschütterungen der 1970er Jahre den keynesianischen Konsens der Nachkriegszeit beendet hatten und progressive Steuern und der europäische Wohlfahrtsstaat aus der Mode gekommen waren, wurde das Vakuum durch den Marktfundamentalismus (auch als Neoliberalismus bezeichnet) des von Reagan und Margaret Thatcher propagierten Typs gefüllt. Diese neue Welle scheint auch die Fantasie der Wähler beflügelt zu haben.

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Statt eine glaubwürdige Alternative hierzu zu entwickeln, machte sich die gemäßigte Linke die neue Geisteshaltung uneingeschränkt zu eigen. Clintons „New Democrats“ und Tony Blairs „New Labour“ agierten als Cheerleader der Globalisierung. Die französischen Sozialisten entwickelten sich unerklärlicherweise zu Befürwortern der Lockerung der Kontrollen für internationale Kapitalbewegungen. Der einzige Unterschied zu den Rechtsparteien bestand darin, dass die Linke dies mit Versprechungen über höhere Ausgaben für Sozialprogramme und Bildung versüßte, die jedoch selten verwirklicht wurden.

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat vor einiger Zeit eine interessante Veränderung bei der gesellschaftlichen Basis linksgerichteter Parteien dokumentiert. Bis Ende der 1960er Jahre wählten die Armen im Allgemeinen linke Parteien, während die Wohlhabenden rechts wählten. Seitdem wurden die Linksparteien immer stärker durch die gebildete Elite vereinnahmt, die Piketty als die „Brahmanen-Linke“ bezeichnet, in Abgrenzung von der Klasse der „Händler“, deren Mitglieder weiterhin für rechtsgerichtete Parteien stimmen. Piketty argumentiert, dass diese Verzweigung der Elite das politische System gegen Umverteilungsforderungen abgesichert hat. Die Brahmanen-Linke steht der Umverteilung nicht besonders freundlich gegenüber, weil sie an die Leistungsgesellschaft glaubt: eine Welt, in der Mühe belohnt wird und niedrige Einkommen eher das Ergebnis unzureichender Anstrengungen sind als auf Pech beruhen.

Ideen darüber, wie die Welt funktioniert, haben auch unter jenen, die nicht der Elite angehören, eine Rolle gespielt, indem sie die Forderung nach Umverteilung abgeschwächt haben. Anders als in dem von Meltzer und Richard abgesteckten Rahmen impliziert, scheinen die amerikanischen Durchschnittswähler an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder an stärkeren Sozialtransfers nicht allzu interessiert. Dies scheint selbst dort der Fall zu sein, wo sie sich des steilen Anstiegs der Ungleichheit bewusst sind und sich darüber Sorgen machen.

Erklärt wird dieses scheinbare Paradoxon durch das sehr geringe Maß an Vertrauen dieser Wähler in die Fähigkeit des Staates, die Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Gruppe von Ökonomen hat festgestellt, dass Personen, die durch Verweise auf Lobbyisten oder auf Maßnahmen zur Rettung von Wall-Street-Unternehmen „vorbereitet“ werden, ein deutlich geringeres Maß an Unterstützung für politische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zeigen.

Das Vertrauen in den Staat hat in den USA allgemein seit den 1960er Jahren abgenommen, wobei es ein gewisses Auf und Ab gab. In vielen europäischen Ländern, insbesondere in Südeuropa, sind ähnliche Trends zu verzeichnen. Dies legt nahe, dass progressive Politiker, die sich eine aktive Rolle des Staates bei der Umgestaltung der wirtschaftlichen Chancen vorstellen, sich schwer tun werden, die Wähler zu überzeugen. Die Furcht, diesen Kampf zu verlieren, könnte die zaghafte Reaktion der Linken erklären.

Doch zeigen aktuelle Untersuchungen, dass Ansichten darüber, was der Staat tun kann und sollte, nicht unveränderlich sind. Sie lassen sich durch Überredung, Erfahrung und sich wandelnde Umstände beeinflussen. Dies gilt für die Eliten ebenso wie für die Nicht-Eliten. Doch wird eine progressive Linke, um einer nativistischen Politik Paroli bieten zu können, nicht nur eine gute Politik, sondern auch eine überzeugende Story bieten müssen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/v2sC214/de;

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