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Die Linke muss für Macron stimmen

LONDON – Im Jahr 2002 traf Jacques Chirac, damaliger Chef der französischen Rechten, im zweiten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen auf Jean-Marie Le Pen, den Vorsitzenden des rassistischen Front National. Die französische Linke sammelte sich hinter dem konservativen Gaullisten Chirac, um dem ausländerfeindlichen Erben des Vichy-Kollaborationismus Widerstand zu leisten. Fünfzehn Jahre später allerdings verweigern große Teile der französischen Linken, Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen, die Tochter Jean-Marie Le Pens, die Gefolgschaft.

Die Progressiven haben allen Grund wütend auf ein liberales Establishment zu sein, das gut mit Macron leben kann, einem ehemaligen Banker, der vor seiner Ernennung zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales durch Präsident François Hollande keinerlei Erfahrung in demokratischer Politik vorweisen konnte. Sie betrachten ihn – zurecht – als Minister, der französischen Vollzeitbeschäftigten hart errungene Rechte nahm und heute die letzte Hoffnung des Establishments gegen Le Pen darstellt.

Außerdem fällt es nicht schwer, sich mit dem Gefühl der französischen Linken zu identifizieren, wonach das liberale Establishment mit dem Aufstieg Le Pens seine Quittung erhält. Genau dieses Establishment nämlich, das heute Macron unterstützt und gegen die „alternativen Fakten“, die verrückte Wirtschaftspolitik und den Autoritarismus von Le Pen, Donald Trump, der britischen UK Independence Party (UKIP) und anderen wettert, führte 2015 eine massive Kampagne der Unwahrheit und des Rufmords, um die demokratische gewählte griechische Regierung zu untergraben, der ich damals angehörte.  

Die Franzosen können und sollten diese schäbige Geschichte nicht vergessen. Doch die Entscheidung vieler Linker, auf Äquidistanz zu Macron und Le Pen zu gehen, ist unentschuldbar. Dafür gibt es zwei Gründe.

Erstens hat das Gebot des Widerstandes gegen den Rassismus Priorität vor dem Widerstand gegen neoliberale Politik. Eine selbstbewusstere Linke verstand, dass unser Humanismus uns dazu zwang, die Ausländerfeinde von den Schalthebeln der Macht, insbesondere bei Polizei und Sicherheitskräften, fernzuhalten. So wie in den 1940er Jahren haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass das staatliche Monopol der legitimen Anwendung von Gewalt nicht in die Hände derjenigen fallen darf, die eine gewalttätige Stimmung gegen Fremde, Angehörige einer kulturellen oder sexuellen Minderheit, also gegen die „Anderen“ erzeugen.

Die Linke darf sich nicht in dem rührenden Glauben an die liberaldemokratische Gewaltenteilung und die Vorstellung wiegen, wonach die Rechtsstaatlichkeit Le Pen davon abhalten werde, staatliche Macht gegen die Wehrlosen einzusetzen. Die ersten 100 Tage Trumps, in denen hart gegen undokumentierte Einwanderer vorgegangen wurde, bestätigen dies.

Doch es besteht ein zweiter Grund, Macron zu unterstützen: Während man im Jahr 2015 den griechischen Frühling erstickte, übernahmen die damals (unter Hollande) in Frankreich und (in der Koalitionsregierung mit Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten) in Deutschland regierenden Sozialdemokraten genau die gleichen brutalen Standards wie die konservative Rechte.

Ich erinnere mich, welches Aha-Erlebnis mein erstes Treffen mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin für mich war. Im privaten Umgang war er von überschäumender herzlicher Kameradschaftlichkeit. Während unserer Pressekonferenz allerdings hörte er sich an wie der christdemokratische deutsche Finanzminister und „Sparpolitik-Hardliner“ Wolfgang Schäuble. Als wir das Pressezentrum verließen, wechselte Sapin sofort wieder zu Jovialität. Entschlossen, meine Gelassenheit zu bewahren, wandte ich mich ihm zu und fragte halb im Scherz: „Wer bist du und was hast du meinem Michel angetan?” Seine Antwort lautete: „Yanis, du musst verstehen, dass Frankreich nicht mehr so ist, wie es einmal war.“  

Sapins Unterwürfigkeit vor dem autoritären europäischen Establishment fand in Berlin ihre Entsprechung in der Person Sigmar Gabriels, des damaligen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers. Auch er gab sich mir gegenüber im privaten Rahmen als Mitstreiter, während er sich in der Öffentlichkeit bemühte, Schäuble nachzuahmen. Als die Auseinandersetzung zwischen unserer Regierung und der „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond) ihren Höhepunkt erreichte, übernahmen sowohl Sapin als auch Gabriel die schlimmsten und aggressivsten Elemente der Propaganda der Gläubiger gegen unsere Regierung.

Vielleicht weil Macron nicht dem Reagenzglas sozialdemokratischer Parteipolitik entstammt war er der einzige Minister der deutsch-französischen Achse, der sein eigenes politisches Kapital riskierte, als er Griechenland 2015 Beistand leistete. Wie ich in meinem neuen Buch (und in einem kürzlich in Le Monde erschienenen Kommentar) darlege, verstand Macron, dass die Vorgehensweise der Finanzminister der Eurogruppe und der Troika gegenüber unserer Regierung und – noch wichtiger – gegenüber unserem Volk den Interessen Frankreichs und der Europäischen Union abträglich war.

In einer SMS, in der er bekundete, er sei bereit zu intervenieren und zu versuchen unsere Zwangslage zu beenden, teilte er mir auch mit, dass er darum ringt, Hollande und Gabriel zu überzeugen, eine Lösung zu finden. Seine Nachricht endete mit dem Satz: „Ich möchte nicht, dass meine Generation dafür verantwortlich ist, dass Griechenland Europa verlässt.“

Freilich blieben Macrons Bemühungen vergebens, weil sich Europas sozialdemokratische Führungspersönlichkeiten, allen voran Hollande und Gabriel, vollständig auf die Seite des konservativen Establishments schlugen und entschlossen waren, unseren Widerstand gegen weitere räuberische Kredite und eine die Rezession vertiefende Sparpolitik zu brechen. Die Folge ist, dass beide Politiker seit damals in den Augen einer ungeduldigen Öffentlichkeit ihre gesamte Glaubwürdigkeit einbüßten. Bei Macron ist das offensichtlich nicht der Fall. Meine große Angst besteht allerdings darin, dass auch im Falle seines Sieges Le Pen die Dynamik der französischen Politik weiterhin bestimmen wird – insbesondere, wenn es Macron unterlässt, die in Europa notwendige progressive Internationale zu unterstützen und zu fördern.

Meine Meinungsverschiedenheiten mit Macron sind Legion; aber ebenso wichtig sind die Punkte, in denen wir übereinstimmen. Wir sind uns einig, dass die Eurozone untragbar ist, aber wir haben verschiedene Ansichten darüber, was getan werden sollte, bevor die EU eine politische Union etablieren kann. Wir sind uns einig, dass das unerbittliche Streben nach Wettbewerbsfähigkeit Europa in ein Nullsummenspiel im Sinne einer Beggar-thy-Neighbor-Politik verwandelt, jedoch hegen wir unterschiedliche Ansichten darüber, wie man jene umfangreichen Investitionen auf die Beine stellen kann, die nötig sind, um die Produktivität zu verbessern.  

Wir sind uns einig, dass die prekären Arbeitsverhältnisse der Gig-Ökonomie Gift für die soziale Sicherheit sind, doch wir vertreten (völlig) unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich des Schutzes temporär Beschäftigter, ohne damit geschützte Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Wir sind uns einig, dass es einer echten europäischen Bankenunion bedarf, aber hinsichtlich der Notwendigkeit, dem Finanzspuk ein Ende zu bereiten, sind wir unterschiedlicher Meinung. Vor allem fehlen mir Beweise, um meine Weggefährten bei DiEM25, der Bewegung Democracy in Europe, davon zu überzeugen, an Macrons Fähigkeit und Bereitschaft zu glauben, sich mit einem Establishment anzulegen, das genau jene gescheiterte Politik unterstützt, die für den Zulauf bei Le Pen sorgt.

Trotz dieser Vorbehalte unterstütze ich Macron. Ebenso wie er in seiner SMS schrieb, dass er seine Generation nicht für die Erstickung Griechenlands verantwortlich sehen wolle, weigere auch ich mich, Teil einer Generation von Linken zu sein, die dafür verantwortlich ist, dass es einer Faschistin und Rassistin ermöglicht wird, die französische Präsidentschaft zu gewinnen. Freilich: wenn Macron gewinnt und sich bloß als ein weiterer Funktionär des tief verwurzelten europäischen Establishments erweist, werden meine Gefährten und ich ihm um nichts weniger heftigen Widerstand leisten, wie wir dies momentan bei Le Pen tun – oder tun sollten.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier