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Ein Markt braucht klare Regeln

Gastkommentar von Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich

Die Apologeten und Claqueure des Neoliberalismus gehen nicht nur davon aus, dass ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden sollte und kann, sondern auch, dass sich dieser aus dem Wirtschaftsgeschehen möglichst heraushalten soll. Der Markt würde sich ohnehin von selbst regeln. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson hat der Idealisierung des Marktes schon vor mehr als 50 Jahren plastisch widersprochen: Unter völlig freien Marktbedingungen würde Rockefellers Hund die Milch bekommen, die ein armes Kind für seine gesunde Entwicklung benötige; dies nicht etwa, weil der Markt versage, sondern weil „die Güter in die Hände derjenigen gelegt werden, die das meiste dafür zahlen.“ Diese Verteilungsproblematik liegt im Wesen des kapitalistischen Systems begründet, dem allseitigen und immerwährenden Konkurrenzkampf. Dessen Treibstoff ist der unbändige Drang nach Gewinnmaximierung. In dieser Welt der Objekte bar jedweder Perspektive für das Subjekt ist kein Platz für soziales Gewissen.

Diese Lücke füllt der Staat aus, in manchen Gesellschaften mehr, in manchen weniger. In der in Europa etablierten sozialen Marktwirtschaft – im Gegensatz zum angelsächsischen Modell des Neoliberalismus – soll die öffentliche Hand die vom Markt herbeigeführten Ungleichheiten abschwächen, damit alle an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilnehmen können. Die Marktwirtschaft schafft als unübertroffen bestes Wirtschaftsystem Wohlstand für die Menschen – aber erst der soziale Ausgleich sorgt dafür, dass dieser Wohlstand nachhaltig wirkt und gerecht verteilt wird.

Die Marktwirtschaft kann überhaupt nur funktionieren, wenn der Staat in das Wirtschaftsgeschehen eingreift. Was mit Märkten geschieht, deren Akteure völlig entfesselt agieren, hat uns die US-Finanzkrise in den vergangenen Wochen vor Augen geführt: Sie regulieren sich nicht selbst, sie zerstören sich selbst, mögen sie noch so als Goldene Kälber bestaunt werden. Die Investmentbanker verwandelten unter diesen Vorzeichen die Börsenwelt in einen surrealen Zirkus. Sie glichen zumeist Artisten am Drahtseil, die ohne Netz mit geliehenem Geld jonglierten und schließlich allesamt die Balance verloren. Ihnen drohte der Absturz – bis sie der Staat in letzter Sekunde mit einem goldenen Sicherungsseil vor dem Aufprall rettete. In Fellinis „La Strada“ lebten die Zirkusmenschen am Rande der Gesellschaft, im „Wall Street Circus“ lebten sie wie Götter, verdienten Millionen. Damit ist es vorerst vorbei. Es kommt zu einer tiefgreifenden Neustrukturierung des Finanzsystems. 1989 endete das kommunistische Wirtschaftsystem, fast 20 Jahre später scheitert der enthemmte Neoliberalismus. Dieser Niedergang hat natürlich globale Auswirkungen. Die Schockwellen des Bebens an der New Yorker Wall Street breiten sich um die ganze Welt aus. Es gäbe kaum noch ein Land, kaum noch ein Geschäftsfeld, in dem Finanzkapitalisten nicht nach amerikanischem Vorbild und mit engen Bindungen an die Wall Street mitgemischt hätten, konstatiert die angesehene deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.