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Der Kreml regiert

Das Ergebnis der Duma-Wahlen in Russland am 7. Dezember war schon lange vorher absehbar: Sieg für die Partei Edinstvo (Einheit), die Partnerpartei von Präsident Wladimir Putin im Parlament. Nicht absehbar war allerdings das Ausmaß des Sieges für die so genannte ,,Partei der Macht" oder das außerordentlich schwache Abschneiden der kommunistischen Partei (KPRF).

Im Jahr 1999 war der Hauptrivale der Einheitspartei die Partei Vaterland/Ganz Russland (OVR) unter der Führung von Ex-Premierminister Jewgeni Primakow und dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, damals beide sehr beliebte Politiker. Aber die von der Regierung gesteuerten Medien starteten wilde Attacken gegen die beiden, vor allem gegen Primakow, da der als ernsthafter Gegner Putins und legitimer Herausforderer des Präsidenten galt.

Seit damals hat sich die Situation entscheidend verändert. Zunächst verbündete sich die OVR mit der Einheitspartei. Der spätere Zusammenschluss zur Partei Geeintes Russland trug auch zu dem klaren Wahlerfolg in diesem Jahr bei. Die von der Regierung gesteuerten Medien nahmen einen weiteren Gegenspieler ins Visier, die kommunistische Partei, die offensichtlich nicht mit einem Angriff dieses Ausmaßes gerechnet hatte.

Desorientiert und verwirrt sackte die Partei unter dem Druck einer Medienattacke ab, die vor allem auf den staatlich gelenkten Fernsehkanälen ausgetragen wurde. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Strategie der Regierung durchaus bezahlt gemacht hat. Der Stimmenanteil der Kommunisten verringerte sich von 24 % im Jahr 1999 auf magere 12,7 % bei diesen Wahlen.