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Feuertaufe für Japans Steuererhöhung

TOKIO – Anfang Oktober kündigte der japanische Premierminister Shinzo Abe an, dass seine Regierung den Verbrauchssteuersatz im April nächsten Jahres von 5 auf 8 Prozent und 18 Monate später möglicherweise auf 10 Prozent anheben will. Der Kontrast zu den derzeitigen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten könnte augenfälliger nicht sein. In den USA verweigern die innenpolitischen Gegner von Präsident Barack Obama ihre Zustimmung zu dessen richtungsweisender Gesetzgebung für das Gesundheitswesen, aufgrund des damit verbundenen Wohlstandstransfers. In Japan hingegen bemühen sich die Bürokraten, Befugnisse  wiederzuerlangen, um Steuereinnahmen zur Finanzierung staatlicher Sozialprogramme zu verwenden.    

Viele Argumente sprechen für eine Anhebung des japanischen Verbrauchssteuersatzes. Der japanische Staat hat enorm hohe Schulden und der Verbrauchssteuersatz liegt weit unter den in Europa üblichen Mehrwertsteuersätzen. Zugleich ist der effektive Körperschaftssteuersatz in Japan höher als anderswo und erschwert es dem Land dadurch, ausländische oder inländische Investitionen anzuziehen. Um im internationalen Steuerwettbewerb zu überleben – und damit in der Lage zu sein, sich auf Körperschaftssteuern als Einnahmequelle zu verlassen - sollte die Körperschaftssteuer in Japan langfristig gesenkt werden.

Doch angesichts der Tatsache, dass die japanische Wirtschaft gerade beginnt, sich von über 15 Jahren der Stagnation zu erholen, ist eine derart massive Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht ratsam. Tatsächlich wurde eine Steuererhöhung dieses Ausmaßes nur selten – wenn überhaupt jemals – in Angriff genommen. Dies aufgrund der Gefahr, die Verbraucher damit zu motivieren, ihr Geld auszugeben, bevor die Erhöhung in Kraft tritt, wodurch der zukünftige Verbrauch sinkt.   Außerdem führt jeder abrupte Anstieg der Steuerlast zu Wohlfahrtsverlusten.

Die Verbrauchssteuererhöhung sollte zeitlich so abgestimmt werden, dass sie jene wirtschaftliche Erholung nicht abwürgt, die durch Abes beherztes Wirtschaftsprogramm  - auch als „Abenomics“ bekannt  - gefördert wird. Westliche Ökonomen favorisieren in der Regel schrittweise Steuererhöhungen. Jeffrey Frankel beispielsweise empfiehlt einen vorangekündigten Plan zur Erhöhung des Steuersatzes um jährlich etwa einen Prozentpunkt über eine Periode von fünf Jahren. Doch die politischen Entscheidungsträger, die Medien und Wissenschaftler in Japan treten weiterhin für eine abrupte und erhebliche Erhöhung ein.