0

König Kohles Pyrrhussieg

BRÜSSEL –  Manchmal ist die wichtigste Nachricht das, was nicht passiert. Ein Beispiel aus diesem Sommer: das Klimagesetz, für das Präsident Barack Obama so hart gekämpft hat, wird noch nicht einmal dem US-Senat vorgelegt, weil es keine Aussicht darauf hat, verabschiedet zu werden.

Das bedeutet, dass die USA dabei sind, ihre „Kyoto-Erfahrung“ zu wiederholen. 1990, vor zwanzig Jahren, nahmen die USA (jedenfalls zu Beginn) an den ersten internationalen Verhandlungen für eine globale Vereinbarung zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen teil. Damals waren die Europäische Union und die USA mit Abstand die größten Emittenten, so dass es also angemessen schien, dass die Schwellenländer keine Zugeständnisse machen mussten. Mit der Zeit wurde deutlich, dass die USA wegen des Widerstands im Senat, wie heute wieder, ihre Verpflichtungen nicht einhalten würden. Die EU hat die Angelegenheit dann alleine voran getrieben und das wegweisende Europäische Emissionshandelssystem eingeführt, in der Hoffnung, es würde beispielgebend sein.

Ohne das amerikanische Klimapaket sind die Versprechen der US-Administration von vor sieben Monaten anlässlich des Gipfels in Kopenhagen wertlos geworden. Die europäische Strategie ist ein Scherbenhaufen – und nicht nur auf der transatlantischen Front.

Chinas Zusage, die Kohlendioxid-Effizienz seiner Ökonomie um ca. drei Prozent pro Jahr zu erhöhen, hilft nicht, weil eine jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts von zehn Prozent bedeutet, dass die Emissionen des Landes in diesem Jahrzehnt in die Höhe schnellen werden. Bis 2020 könnten die chinesischen Emissionen mehr als das Dreifache der europäischen Emissionen oder sogar mehr als die der USA und Europa zusammen betragen. Schwellenländer von der Pflicht zu befreien, Zusagen zu machen, wie es im Kyoto-Protokoll geschehen ist, ist sinnlos geworden.