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Killing Justice in Russia

PRAG – Der Tod von Eduard Tschuwaschow, eines Richters, der am 12. April in Moskau kaltblütig ermordet wurde, ist ein weiterer in einer langen und wachsenden Liste von Morden an denjenigen, die in Russland versuchen, Gerechtigkeit für die Opfer von Straftaten zu erzielen – eine wichtige Aufgabe für die zukünftige Entwicklung der russischen Gesellschaft.

In der russischen Justiz war Tschuwaschow einer der wenigen Richter mit dem Mut, gegen die mächtigen lokalen Regierungsbeamten und die hochrangigen Beamten des Innenministeriums zu sprechen. Er hatte sogar den Mut, einige von ihnen ins Gefängnis zu schicken. In jüngster Zeit hat Tschuwaschow, persönlichen Bedrohungen zum Trotz, Mitglieder einer besonders gemeinen Moskauer Neonazi-Gruppe ins Gefängnis geschickt.

Die westliche Presse hat die Regierungszeit des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bisher oft als eine Zeit der Liberalisierung dargestellt, eine Zeit, in der die russische Regierung beginne, ihren autoritären Griff, mit dem sie die Gesellschaft umklammert, zu lockern. Einige gehen sogar soweit, dass eine neue Perestroika unter Medwedew eingeläutet werde.

Aber über das Muster der Ermordung russischer „Störenfriede“, das sich vor einigen Jahren abzeichnete, als der Menschenrechtsexperte Nikolai Girenko und die Journalistin Anna Politkowskaya ermordet wurden, ist nicht hinreichend berichtet worden. Tatsächlich ereignete sich 2009, in Medwedews zweitem Amtsjahr, eine ganze Serie dieser grausamen Ermordungen.