Men with tape on their faces take part in a march called by Kenyan journalists SIMON MAINA/AFP/Getty Images

Ein Verlust für die Demokratie in Kenia

NAIROBI – Am 27. März kündigten acht Kolumnisten der Nation Media Group ihren Job bei der Tageszeitung Nation und gaben als Grund dafür einen Mangel an redaktioneller Unabhängigkeit an. Für Kenias größte Tageszeitung war der Abgang der Spitzenjournalisten der jüngste Schlag für ihren ohnehin bereits ramponierten Ruf. Die Zeitung erlebte in den letzten Monaten eine Reihe peinlicher Vorfälle wie den Rauswurf hochrangiger Mitarbeiter, Massenentlassungen durch das Mutterunternehmen und Vorwürfe hinsichtlich staatlicher Einmischung in die redaktionelle Arbeit.

Allerdings steckte hinter diesen Kündigungen mehr als eine weitere Missbilligung einer einst geachteten Institution; sie waren eine Erinnerung, dass die Medien in der jungen Demokratie Kenias weiterhin ein machtvoller Akteur bleiben. Wenn Regierungen – in Kenia oder anderswo – Journalisten einschränken, tun sie das auf eigene Gefahr.

Wie in vielen anderen Ländern Afrikas herrscht auch in Kenia eine lange Tradition eines „aktivistischen Journalismus”, wie man ihn bezeichnen könnte – die Verbreitung von Nachrichten und Ideen, um politische oder soziale Aktionen anzustoßen. Diese Praxis hat ihre Wurzeln im Antikolonialismus. Als die Tageszeitung Nation im Jahr 1960 gegründet wurde, schloss sie sich anderen afrikaweit erscheinenden Printmedien wie New African und Drum an, um sich der Kolonialherrschaft zu widersetzen. Indem man den Kenianern eine Plattform bot, wo sie ihrem Widerspruch Gehör verschaffen konnten, half Nation – unter Führung der Journalisten – den Aufbegehrenden, ihre Ideen, Slogans und Schlagworte zu artikulieren, die ihren Bewegungen Leben einhauchten. Für viele Kolumnisten war bereits die Tatsache, dass sie für diese Magazine schrieben, ein Akt des Widerstandes.

Im Westen hat aktivistischer Journalismus einen negativen Beigeschmack, weil damit Voreingenommenheit unterstellt wird. In Afrika jedoch hat diese Art des Journalismus die Medien zu Ehrlichkeit angehalten, weil die Eigentümer gezwungen waren, sich mehr auf das Gemeinwohl, als auf den Profit zu konzentrieren. Allerdings wird dieses Modell in Kenia durch die staatliche Finanzierung von Werbung in privaten Medienunternehmen und durch zunehmende Unterdrückung gerade untergraben. 

In Kenia ist die Medienbranche lukrativer als in den meisten afrikanischen Ländern, wodurch manche zur Annahme gelangten, die Presse Kenias sei frei. Doch in zunehmendem Maße ist das Gegenteil der Fall. Zahlreiche Medienunternehmen sind abhängig von staatlichen Werbeeinahmen und laut Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten, werden diese Gelder von den Behörden als Druckmittel benutzt, um ungünstige Berichterstattung zu zensurieren. Das ist ein Aspekt der „Vereinnahmung der Medien durch den Staat,” wie von den acht Nation-Kolumnisten in ihrer Kündigung angeführt.

Freilich ist offizielle Zensur in Kenia nicht neu. Nach einem versuchten Staatsstreich im Jahr 1982 wurden viele kleine Zeitungen von staatlicher Seite stillgelegt und zwischen 1988 und 1990 wurden mindestens 20 Zeitungen gezwungen, ihre Tätigkeit dauerhaft einzustellen.

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Trotzdem haben findige Journalisten selbst in Zeiten staatlicher Repression immer ein Publikum für ihre abweichenden Meinungen gefunden. Einer der einflussreichsten dieser Journalisten war Wahome Mutahi während der Zeit der kenianischen Demokratiebewegung in den 1990er Jahren, ein Humorist, der die staatliche Kontrolle umging und den autoritären Präsidenten Daniel Toroitich arap Moi aufs Korn nahm. Zur Strafe für seine Veröffentlichungen verbrachte Mutahi 15 Monate in den berüchtigten Folterkammern des Nyayo House.

In der Zeit nach arap Moi erlebten die kenianischen Medien eine Renaissance. Während es in den 1990er Jahren nur drei Fernsehsender gab, stieg die Zahl bis zum Jahr 2012 auf 301 Radiostationen und 83 Fernsehsender an. Doch die wachsende Zahl an Medienunternehmen und die Liberalisierung der Politik des Landes führten nicht zu mehr Pressefreiheit. Nach einer kurzen Atempause zwischen den erfolgreichen Wahlen 2002 und der Gewalt nach den Wahlen im Jahr 2007 wurden die Journalisten abermals zur Zielscheibe.

Die Form des Vorgehens gegen sie reichte dabei von schwerwiegenden Maßnahmen – einschließlich Haft, Folter und plötzlichem Verschwinden – bis zu subtileren Aktionen. So verlor beispielsweise der als Gado bekannte politische Karikaturist Godfrey Mwampembwa 2016 seinen Job bei Nation nicht, weil die Chefs ihren beliebtesten Mitarbeiter explizit feuerten. Vielmehr weigerten sie sich einfach, seinen Arbeitsvertrag zu verlängern. Das Gleiche passierte David Ndii, einem Ökonomen und der Opposition nahestehenden Kolumnisten der Sunday Nation.

Diese Entlassungen verblassen allerdings im Vergleich zu der von der Regierung Anfang Februar verordneten Blockade. Um die Berichterstattung über eine politische Kundgebung des damaligen Oppositionsführers Raila Odinga zu verhindern, zwang die kenianische Regierung, drei Privatfernsehsender mehrere Tage ihren Sendebetrieb einzustellen und ignorierte gerichtliche Anordnungen, die Blockade zu beenden. Die Journalisten des Senders Nation Television harrten in ihren Büros aus, um sich mit Anwälten abzusprechen und einer Verhaftung zu entgehen. Als sich der Staub legte, waren die Chefs aller drei Sender zurückgetreten.  

Ohne mutige, Pionierarbeit leistende Journalisten wäre die Demokratiebewegung Kenias womöglich nie erfolgreich gewesen. Aktivistische Kolumnisten halfen der Öffentlichkeit, politische Entscheidungen zu verstehen, indem sie Politik zugänglich machten. Mutahi beispielsweise brachte seine eigene Familie in seine Satiren ein, um zu zeigen, dass sich häuslicher Despotismus nicht von der politischen Tyrannei eines autokratischen Präsidenten unterschied.

Die Kenianer benötigen heute ähnliche Mittel zur Reflexion. Aber gerade zu einem Zeitpunkt, da die demokratischen Institutionen des Landes am meisten von einem derartigen Spiegel profitieren könnten, glauben diejenigen, die ihn in der Vergangenheit hochhielten, keine andere Wahl zu haben, als ihn abzuhängen.

Für Kenia war der sehr öffentliche Niedergang der Zeitung Nation mit einem hohen Preis verbunden. Aber es zeigt auch, dass Pressefreiheit viel mehr bedeutet, als Journalisten einfach sagen zu lassen, was sie wollen, wann sie wollen und wie sie wollen. Es bedeutet auch, die Eigentümer von Medienunternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Ein von geschwächten Medien umgebenes höchst kompetitives Wahlsystem schürt den Dissens eher als ihn einzudämmen und Kenias Demokratie wird so lange leiden, wie die für öffentliche Information Verantwortlichen des Landes ihr den Rücken zukehren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/n346fMk/de;

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