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Demokratie in Europa

ROM – Um die Frage, wer Präsident der Europäischen Kommission werden soll, ist mittlerweile ein wahres Tauziehen entbrannt.  Obwohl die mitte-rechts stehende Europäische Volkspartei eine knappe Mehrheit von 221 Sitzen im 751 Sitze umfassenden Europäischen Parlament errang, haben sich Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers, der Grünen und Liberalen hinter den Kandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, als „legitimen“ Amtsanwärter gestellt. Die vom britischen Premierminister David Cameron angeführte und von „Souveränisten“ aus ganz Europa - insbesondere aus Skandinavien, aber auch aus Ungarn -  unterstützte Opposition, wendet ein, dass jemand, den die Mehrheit der europäischen Bürger  kaum kennt, keinerlei politische Legitimation für sich beanspruchen kann.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sitzt nun in der Klemme. Obwohl sie Juncker vor der Wahl unterstützte, freundete sie sich nie wirklich mit der Vorstellung an, dass das Europäische Parlament bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein gewichtiges Wort mitzureden haben sollte. Sie war sich sicher, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erringen werde, ahnte allerdings nicht, dass beinahe alle Vertreter der gemäßigten Parteien jenen Kandidaten unterstützen würden, der bei den Wahlen eine Mehrheit erreicht. Dadurch wird es schwierig, jemand anderen zu ernennen.

Die übergeordnete Frage besteht darin, ob Europa bereit ist, einen gemeinsamen politischen Raum zu etablieren, der erforderlich ist, um die Währungsunion zu verwalten und den Einfluss der Europäischen Union in weltpolitischen Angelegenheiten zu stärken.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die europäischen Währungsunion ohne  fortgeschrittene  fiskalpolitische Koordinierung und echte Bankenunion  keinen Erfolg haben wird. Großbritannien stört das wenig, weil man nicht den Wunsch hat, der Eurozone beizutreten. Unter den Mitgliedern der Eurozone allerdings ist die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Integration nicht nur innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten, sondern allgemein akzeptiert.