Europa nuss seine Verpflichtungen gegenüber der Türkei einhalten

Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen. Am 17. Dezember muss die Europäische Union entscheiden, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Ist die Union von heute bereit, den vor vierzig Jahren von Titanen wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer eingeschlagenen Kurs umzukehren?

Als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 1999 zu dem Schluss kamen, dass „die Türkei ein Beitrittskandidat ist, der auf Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Kandidatenländer gelten, Mitglied der Union werden soll“, taten sie dies in voller Kenntnis aller Argumente, die für und gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprechen. Das Gleiche gilt auch für ihre drei Jahre später getroffene Entscheidung, den unverzüglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, fall sie im Dezember 2004 befinden, dass die Türkei die politischen Beitrittskriterien erfüllt und die Europäische Kommission hiefür eine Empfehlung abgibt. Letzteres ist im Oktober geschehen.

In ihrem Bericht hob die Kommission die von der Türkei gemachten Fortschritte hervor, verwies aber auch auf jene Bereiche, in denen noch größere Anstrengungen nötig sind. Die Empfehlung der Kommission war allerdings deutlich: Sie ist „der Ansicht, dass die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt und empfiehlt daher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“. Würden die europäischen Staats- und Regierungschefs nun der Türkei Beitrittsgespräche verwehren, stünde das nicht nur im Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen, sondern wäre auch eine klare Verletzung ihrer gegenüber der Türkei wiederholt eingegangenen politischen Verpflichtungen.