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Das Debakel der amerikanischen Schuldengrenze

NEW YORK – Als das Überleben des Euro durch die Staatsschuldenkrise Griechenlands bedroht war, haben US-Beamte ihre europäischen Kollegen angerufen, um ihr Befremden über die Unfähigkeit der Europäer auszudrücken, das Problem zu lösen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, und die amerikanischen Staatsführer sind am anderen Ende der Leitung. Die jüngste Bedrohung durch eine US-Überschuldung wurde zwar abgewendet, aber nur zeitweise. Anfang nächsten Jahres, wenn die Schuldengrenze der US-Regierung wieder erhöht werden muss, droht erneutes Ungemach.

In Europa wird als Grund für die Krise des Kontinents oft das Fehlen einer politischen Union angesehen – eine Union, die als notwendige Voraussetzung für gemeinsame Schulden und die darauf folgende Stabilisierung des Euro betrachtet wird. Aber die Krise in den USA legt nahe, dass eine solche politische Union kein Allheilmittel für den Umgang mit Staatsschulden ist. Wochenlang drohten die Republikaner im Repräsentantenhaus damit, die Stilllegung der Regierung aufrecht zu erhalten – und sie so daran zu hindern, über die Frist des 17. Oktober hinaus ihre Möglichkeit der Kreditaufnahme zu erweitern. Dies taten sie, um damit Gesetze anzugreifen, die bereits sämtlich durch den Kongress erlassen und durch den Obersten Gerichtshof bestätigt worden waren.

In der Eurozone herrschte hauptsächlich Uneinigkeit darüber, wie die zur Refinanzierung fälligen Schulden entstanden waren – also darüber, ob sie gegen vereinbarte Schuldengrenzen verstießen. In den Vereinigten Staaten war der Stein des Anstoßes der Verwendungszweck der finanziellen Mittel. Der Unterschied fällt letztlich nicht sehr ins Gewicht und sollte nicht verschleiern, was wirklich auf dem Spiel steht: demokratische Selbstverwaltung in einem Zeitalter hoher öffentlicher Schulden.

1773 veranstalteten die so genannten Söhne der Freiheit (Sons of Liberty) die Boston Tea Party unter dem Motto „Keine Besteuerung ohne Repräsentation“. Und die Gründerväter Amerikas führten als Schlüsselelement demokratischer Verwaltung eine klar bestimmte gesetzliche Kontrolle über den Haushalt ein.