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Donald Tusks Stalker in der Heimat

WARSCHAU – Im Rahmen eines Gipfeltreffens am 9. März werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bekanntgeben, wer das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates übernehmen wird. Bis vor kurzem schien die Wiederwahl des Amtsinhabers, des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ausgemachte Sache zu sein: der scheidende französische Präsident François Hollande, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sowie der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel streckten zwar ihre Fühler aus, aber vorläufige Umfragen zeigten, dass keiner von ihnen eine Chance hat.

Am 27. Februar berichtete die Financial Times dann allerdings, dass die polnische Regierung Möglichkeiten sondierte, einen alternativen Kandidaten zu präsentieren, nämlich EU-Parlamentsmitglied Jacek Saryusz-Wolski von der polnischen Bürgerplattform - der Partei, die Tusk gründete. Im Europäischen Parlament ist Saryusz-Wolski Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), als deren stellvertretender Vorsitzender er bis November 2016 tätig war.

Weniger als eine Woche später, am 4. März, bestätigte sich der Bericht der FT. Die Führung der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wies die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło an, Tusks Wiederwahl nicht zu unterstützen. Am gleichen Tag veröffentlichte das Außenministerium eine diplomatische Note, in der man Saryusz-Wolski vorschlug. Eine halbe Stunde später bestätigte Saryusz-Wolski diese Meldung auf Twitter. Er wurde umgehend aus der Bürgerplattform ausgeschlossen und der EVP-Vorsitzende Joseph Daul bekräftigte die volle Unterstützung seiner Partei für Tusk. 

Da alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Polens Tusk unterstützen, würde man einen außergewöhnlichen Grund dafür erwarten, warum ihm eine zweite Amtszeit verweigert werden soll. Die PiS hat jedoch nichts dergleichen geäußert. Tatsächlich kam von der PIS bis jetzt überhaupt keine klare Positionierung im Hinblick auf Tusks Kandidatur. Warum wurde es also so plötzlich zur obersten Priorität, ihn zu verhindern?