2

Südafrika bricht aus

NEW YORK – Internationale Investitionsschutzabkommen sind wieder einmal in den Schlagzeilen. Im Rahmen der zwei großen so genannten „Partnerschafts“-Abkommen – ein transatlantisches und ein transpazifisches, die derzeit verhandelt werden -  versuchen die USA einen rigorosen Investitionspakt einzuführen. Doch die Opposition gegen derartige Schritte wächst.

Südafrika hat sich entschlossen, die in der ersten Zeit nach der Apartheid unterzeichneten Investitionsschutzabkommen nicht weiter automatisch zu erneuern und kündigte an, manche überhaupt auslaufen zu lassen. Ecuador und Venezuela haben ihre diesbezüglichen Abkommen bereits gekündigt. Indien will ein Investitionsschutzabkommen mit den USA  nur unterzeichnen,  wenn der Mechanismus zur Streitbeilegung geändert wird. Brasilien schloss ein derartiges Abkommen überhaupt nie ab.

Für diesen Widerstand bestehen gute Gründe. Sogar in den USA selbst erheben Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen unter anderem aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Entwicklung Einwände gegen die von den USA vorgeschlagenen Abkommen.

Diese Abkommen würden die Möglichkeiten der Regierungen in Entwicklungsländern signifikant einschränken, ihre Umwelt vor Bergbauunternehmen und anderen Firmen zu schützen; ihre Bürger vor Tabakunternehmen zu bewahren, die bewusst ein tod- und krankheitbringendes Produkt verkaufen; und ihre Ökonomien gegen ruinöse Finanzprodukte abzuschirmen, die eine derart große Rolle in der globalen Finanzkrise von 2008 spielten. Derartige Abkommen schränken die Regierungen sogar ein, temporäre Kontrollen gegen jene Art von destabilisierenden kurzfristigen Kapitalströmen einzuführen, die auf den Finanzmärkten so oft Zerstörungen anrichteten und in den Entwicklungsländern Krisen schürten. Tatsächlich wurden diese Abkommen sogar benutzt, um staatliche Maßnahmen von Schuldenrestrukturierungen bis hin zu Förderungen zugunsten benachteiligter Gruppen infrage zu stellen.