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Jerusalem und darüber hinaus

TEL AVIV – Die Jerusalem-Politik der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu ist wenig durchdacht. Besonders deutlich wurde dies, als man just während eines als Freundschaftsbesuch gedachten Aufenthalts des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, ankündigte, im besetzten Ostteil der Stadt 1.600 neue Wohnungen bauen zu wollen. Biden gilt als bester Freund Israels in der Regierung von Präsident Barack Obama.

Aber obwohl Netanyahu vielleicht nicht der große Friedensstifter ist, spielte die Obama-Administration den Vorfall für ihre eigenen Zwecke hoch, indem sie diese Ankündigung als bewussten Versuch darstellte, die bevorstehenden indirekten Gespräche mit den Palästinensern zu vereiteln.    

So wenig überzeugend Netanyahu für seine Kritiker klingen mag, er ist durchaus an Verhandlungen interessiert. Das heißt nicht, dass er in der Lage ist, zu den wichtigsten Fragen die notwendigen Entscheidungen zu treffen, ohne die ein Abkommen nicht möglich sein wird. Aber neben seinen friedensstiftenden Aktivitäten ist Netanyahu auch – vielleicht sogar in erster Linie – mit einer Überlebensübung beschäftigt, nämlich mit dem unmöglichen Versuch, zu vielen Akteuren mit unterschiedlichen Erwartungen zu gefallen.

Verhandlungen mit den Palästinensern sind eine Möglichkeit, Obama zu gefallen, dessen Unterstützung Netanyahu dringend brauchen wird, falls und wenn grünes Licht für einen Angriff auf die atomaren Anlagen des Iran benötigt wird. Aus diesem Grund genehmigte Netanyahu, was die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton als „beispiellosen“ Siedlungsbaustopp im Westjordanland (im Gegensatz zu Ostjerusalem) bezeichnete.