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Putins gefährlicher Kurs

NEW YORK – Die Gefahren der Krise in der Ukraine lassen sich nicht übertreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin stachelt offen und im Geheimen den Separatismus in der Ost-Ukraine an, und er hat unter völliger Umgehung des Völkerrechts das einseitige Recht Russlands geltend gemacht, dort zu intervenieren. Russlands provokante Politik bringt das Land auf Kollisionskurs mit dem Westen.

Putin hat seine Sicht in einem aktuellen Fernsehauftritt erläutert: Russlands aktuelle internationale Grenzen seien vorläufiger Art und geschichtlichen Zufällen wie der Übertragung der Krim von Russland an die Ukraine im Jahre 1954 oder der Übertragung russischer Gebiete an die Ost-Ukraine in den 1920er Jahren geschuldet. Putin macht geltend, dass es – insbesondere angesichts der Willkürlichkeit der bestehenden Grenzen – Russlands Recht und Pflicht sei, die ethnischen Russen in den benachbarten Ländern zu verteidigen. 

Wenn die ethnischen Russen eine Rückkehr nach Russland verlangen, so Putin, dann müsse Russland ihrem Ruf Gehör schenken. Putin erinnerte seine Zuhörer demonstrativ, dass die Ost-Ukraine in zaristischer Zeit „Novorossiya“ (Neu-Russland) genannt wurde, und insinuierte damit eindeutig, dass sie auch wieder Novorossiya sein könnte.

Anscheinend glaubt Putin, dass unnachgiebiger Druck und Ansprüche gegenüber den Nachbarländern mit dem Ziel, deren Souveränität zu untergraben und sie zur Erfüllung russischer Forderungen zu zwingen, zu einer Stärkung Russlands führen werden, das dem Westen dann besser entgegentreten könne. In der jüngsten Vergangenheit hat Russland die Militärinterventionen der USA und der NATO in Libyen, Syrien und Serbien mit der Begründung, der Westen verletzte die Souveränität dieser Länder, scharf abgelehnt. Jetzt macht Putin unter dem Vorwand, lediglich die Rechte der ethnischen Auslandsrussen zu verteidigen – und zwar bis einschließlich ihres Rechts auf Sezession und zum Beitritt zu ihrem russischen Heimatland – das Recht geltend, die Souveränität der benachbarten Länder zu ignorieren.