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Die Eurozone am Scheideweg

PARIS – Zu Beginn des neuen Jahres sind die Finanzmärkte ruhig und die europäischen Politiker erleichtert, aber die eigentlichen Probleme, die der Eurokrise seit vier Jahren zugrunde liegen, sind noch immer ungelöst. Jetzt ist es an der Zeit, sie anzugehen. Das ist der Anspruch zweier wichtiger Aufsätze, die gerade veröffentlicht wurden, der eine von einer unparteilichen Gruppe deutscher Ökonomen, Rechtsanwälte und Politikwissenschaftler, der so genannten Glienecker Gruppe, und der andere von Ashoka Mody, einem ehemaligen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, der jetzt an der Princeton Universität und am europäischen Think Tank Bruegel tätig ist.

Es herrscht allerdings unter den Autoren lediglich Einigkeit darüber, dass es notwendig sei, zu handeln. Die deutsche Gruppe knüpft das Überleben der Eurozone an eine politische Union mit einem gemeinsamen Haushalt. Für Mody hingegen scheitern die föderalistischen Pläne der EU seit fünfzig Jahren, für ihn gibt es nur die Option einer Dezentralisierung der Union, bei gleichzeitiger Aufgabe der Praxis der nationalen Umsetzung von Gesetzesvorgaben aus Brüssel.

Die gemeinsame Prämisse ist korrekt: alle Selbstzufriedenheit hinsichtlich der Eurokrise ist fehl am Platze, die bisher umgesetzten Lösungsansätze gehen nicht weit genug, um eine dauerhafte Stabilität zu gewährleisten. Die derzeitige Ruhe muss genutzt werden, um der Eurozone eine langfristige Perspektive zu verschaffen. Zudem bietet die beginnende Regierungszeit einer Großen Koalition in Deutschland, zusammen mit der Ernennung einer neuen gemeinschaftlichen Administration nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai, eine Gelegenheit, umzudenken.

Die Divergenz der beiden Papiere ist politischer Natur, nicht wirtschaftlicher. Die Glienecker Gruppe argumentiert, dass eine stabile monetäre Union einen Transfermechanismus brauche, um die Folgen schwerer konjunktureller Einbrüche abzumildern, sowie eine legitime Regierung, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jederzeit und in allen Ländern gewährleistet sind. Entscheidend ist für sie, dass die EU zu groß ist, als dass ihre Mitglieder unabhängig voneinander agieren können. Das Maß an wechselseitiger Abhängigkeit, die durch den Euro entstanden ist, mache entsprechende Instrumente erforderlich, um gemeinschaftliche öffentliche Güter zu verwalten. Die Eurozone könne sich eine neo-faschistische Regierung in einem Mitgliedsstaat nicht leisten und das erfordere sowohl Zuckerbrot (Transfermechanismen) als auch Peitsche (Behörden mit supranationalen Befugnissen).