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Europas digitale Reaktionäre

BRÜSSEL – Viele europäische Politiker singen das Loblied des Internets. Leider klingt ihre feierliche Rhetorik oft hohl. Dieselben Politiker, die eine starke digitale Agenda einfordern, argumentieren mit dem gleichen Atemzug und unterstützt durch protektionistische Interessen zuhause, das Internet bräuchte strenge neue Regeln.

Dieser Doppelstandard verwirrt. Wenn Europa im 21. Jahrhundert gedeihen soll, müssen seine gerade neu gewählten Repräsentanten eine positive, konkrete Agenda für das Internet verfolgen. Das bedeutet die Unterzeichnung von digitalen Freihandelsabkommen und die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarktes aus den heutigen 28 nationalen Regelungen. Uralte Urheberrechts- und Lizenzgesetze müssen modernisiert werden. Neue Datenschutzregeln müssen die Bürger schützen und gleichzeitig Innovationen fördern, Aufrufe zu obligatorischer Datenlokalisierung und lokalen "Internetversionen" dürfen zu nichts führen.

Wird das konsequent umgesetzt, könnte diese substanzielle Digitalagenda für das sorgen, was Europa nach der Finanzkrise am dringendsten braucht: Wirtschaftswachstum. Laut der OECD entfällt heute bis zu 13 Prozent der Wirtschaftsleistung in den USA auf das Internet. Inzwischen ist jedes Geschäft vom digitalen Handel abhängig. Mit ein paar Tastenklicks sind kleine Unternehmen, die polnische Antiquitäten, bayerische Dirndls oder spanische Schuhe verkaufen, aus ihren Heimatmärkten ausgebrochen und haben Kunden in der ganzen Welt erreicht.

Durch die Nutzung des Internetpotenzials kann das finanziell klamme Europa neue Jobs schaffen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Zahlen der Europäischen Kommission legen nahe, dass die Beschäftigtenzahl der so genannten "App-Ökonomie" in Europa bis 2018 auf 4,8 Millionen ansteigen wird, von 1,8 Millionen 2013, mit Umsätzen, die sich mit 63 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Wir wissen auch, dass bis 2020 90 Prozent aller Jobs Fähigkeiten in den Informations- und Kommunikationstechnologien voraussetzen wird.