Italys Newly appointed Prime Minister Giuseppe Conte, Italys Interior Minister and deputy Prime Minister Matteo Salvini, Italys Labor and Industry Minister and deputy PM Luigi Di Maio and Italys Undersecretary for Prime Minister Giancarlo Giorgetti ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Italien: Eine vierfache Gefahr für Europa

STANFORD – Italiens neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giovanni Tria, hat versucht den Finanzmärkten zu versichern, dass die neue Koalitionsregierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega weder den Euro verlassen, noch das Haushaltsdefizit aufblähen und gegen die EU-Haushaltsvorschriften verstoßen wird. Aber Europa ist noch nicht über den Berg. Durch Italiens populistische, europakritische Regierung haben sich die mittelfristigen Risiken weiter erhöht, die vom Bankensektor, der Staatsverschuldung, der Arbeits- und Migrationspolitik und dem Wachstumsmodell des Landes ausgehen.

In diesem November ist der 25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht, mit dem aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union wurde, und im nächsten Jahr feiert der Euro 20. Geburtstag. Beide haben nicht nur überlebt, sondern sind ausgeweitet worden, trotz der Herausforderungen wie etwa der griechischen Staatsschuldenkrise und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs aus der EU auszutreten. Die Eurozone hat diese Stürme zwar überstanden, wird aber immer noch von einer Reihe ungelöster Probleme geplagt.

In den vergangenen Jahren haben erstarkender Nationalismus und einwanderungsfeindliche Ressentiments populistischen Parteien Zulauf beschert, die gewillt sind EU-Vorschriften anzufechten und den Bürokraten in Brüssel die Stirn zu bieten. Und seit der Finanzkrise 2008 stehen viele europäische Banken auf wackeligen Beinen und die Verschuldung der Staaten, Unternehmen und privaten Haushalte befindet sich in einer Reihe von europäischen Ländern nach wie vor auf einem hohen Stand. Die Arbeitslosigkeit ist zwar leicht gesunken, aber immer noch doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Und nachdem es zuletzt einen Aufwärtstrend gegeben hatte, ist Europas gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate erneut rückläufig.

Zudem altert die Bevölkerung Europas, aber Versuchen exorbitanten Transferleistungen, hohen Steuern und starren Regelungen entgegenzusteuern war nur mäßiger Erfolg beschieden. Ein perfektes Beispiel sind die vorgeschlagenen Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die auf Schritt und Tritt Proteste hervorrufen.

Alles in allem leidet Europa seit langem unter verhaltenem Wachstum, übermäßiger Staatsverschuldung – die noch belastender werden wird, wenn die Zinsen schließlich steigen werden – und schwachen, ineffizienten Banken. Und mit Blick in die Zukunft könnten sich weitere Schwierigkeiten im Bankensektor als besonders herausfordernd erweisen, angesichts der Tatsache, dass weit mehr als die Hälfte aller in der EU vergebenen Kredite bei Kreditinstituten liegen – ein Anteil, der sich in Deutschland und Italien auf 70% beläuft. Im Vergleich dazu stammen 35% der vergebenen Kredite in den USA von Banken.

Außerdem zeugen die anhaltende wirtschaftliche Misere und schwache Wettbewerbsfähigkeit in einer Reihe von Ländern im Euroraum vom Fehlen einer Währung, die abgewertet werden könnte. Der Verlust der geldpolitischen Souveränität in Verbindung mit demografischen Spannungen und der Krisensituation im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen erklärt, warum populistische und nationalistische Parteien großen Zulauf erhalten. In Italien, im Vereinigten Königreich und in anderen wichtigen Mitgliedsstaaten wächst die Feindseligkeit gegenüber gemeinsamen Haushaltsvorschriften und so grundlegenden EU-Prinzipien wie dem freien Personenverkehr.

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Europas Probleme neigen dazu sich gegenseitig zu verstärken. Kraftloses Wachstum erschwert es, die notleidenden Kredite der Banken aus der Welt zu schaffen, was wiederum das Wachstum zusätzlich behindert, was wiederum die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit verstärkt. Auch wenn die neue italienische Regierung ein Ausscheren aus dem Euro in nächster Zeit ausgeschlossen hat, wird sie sich diesen wirtschaftlichen Problemen stellen müssen. Tria behauptet, Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen seien nicht zu erwarten, aber das ist genau der Policy-Mix, auf den sich die Koalitionsparteien geeinigt haben, als sie ihre Regierung bildeten.

Wählerinnen und Wähler in Demokratien befürworten Ausgabenerhöhungen und Steuerkürzungen häufig, ungeachtet etwaiger Auswirkungen auf die Staatsverschuldung. Nur ist Italien mit einer Verschuldung von 130% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits das am höchsten verschuldete Land Europas. Wenn sich die Behörden letzten Endes doch über die EU-Haushaltsvorschriften hinwegsetzen, könnten sich die Regierungen anderer Mitgliedsstaaten ermutigt fühlen diesem Beispiel zu folgen – insbesondere wenn entsprechender innenpolitischer Druck vorhanden ist. Aufgrund extrem niedriger Zinssätze ist es Italien gelungen sein Defizit im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU unter 3% des BIP zu halten. Doch wenn die Kosten der Kreditaufnahme schließlich anfangen zu steigen, wird Italiens Schonfrist beim Staatsdefizit vorbei sein.

Zu allem Übel wird ein Großteil der italienischen Staatsschulden von seinen eigenen wackeligen Banken gehalten. Die Italiener stehen den Bail-in-Bestimmungen der EU seit langem ablehnend gegenüber – denen zufolge Gläubiger einer Bank im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit an den Verlusten beteiligt werden –, weil das Eigentum an italienischen Banken, die aus den historischen Stadtstaaten des Landes hervorgegangen sind, stark lokal geprägt ist. Somit würde der Zusammenbruch einer italienischen Bank die umliegende Region stark in Mitleidenschaft ziehen, während die Folgen einer Bankenpleite in den USA deutlich breiter gestreut wären.

Die Einwanderung ist ein weiterer Bereich, der im Auge zu behalten ist. Seit 2011 sind 750.000 Migranten über das Mittelmeer in Italien angekommen. Jetzt fordert Matteo Salvini, Lega-Chef und Innenminister, dass andere EU-Länder – vor allem Frankreich – mehr Asylsuchende aufnehmen. Nachdem er unlängst ein Rettungsschiff mit rund 600 Migranten an Bord abgewiesen hat, schrieb Salvini auf Facebook: „Leben zu retten ist eine Pflicht, aber Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln, ist es nicht“.

Die wachsende Feindseligkeit der italienischen Wählerschaft gegenüber der Einwanderung ist Teil eines Trends, der sich angefangen bei Polen und Ungarn bis hin zum Vereinigten Königreich über die gesamte EU erstreckt. Unmittelbar vor dem Brexit-Referendum 2016 hatte der damalige Premierminister David Cameron im letzten Moment an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, den Zuzug von Ausländern nach Großbritannien zu begrenzen. Merkel lehnte ab und das Brexit-Referendum wurde mit knapper Mehrheit entschieden.

Die Ironie besteht darin, dass Merkel heute mit der gleichen migrationsfeindlichen Gegenreaktion konfrontiert ist wie Cameron 2016. Einwanderung erweist sich auf lange Sicht als tendenziell gut für die Wirtschaft, insbesondere wenn die Zahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zu den Rentnern abnimmt. Übersteigt aber die Zuwanderung die Kapazität eines Landes neue Arbeitskräfte zu absorbieren, kann dies, zumindest kurzfristig, mit erheblichen ökonomischen und sozialen Kosten verbunden sein.

In der gesamten EU gibt es wachsende Spannungen über unterschiedliche Auffassungen von lokaler Autonomie, nationaler Souveränität und supranationalen Befugnissen. Wenn sich Europas Konjunkturaufschwung nicht in langfristiges, nachhaltiges Wachstum übersetzen lässt, wird die vierfache Gefahr durch Italiens Banken, seine Schulden, den Backlash in der Zuwanderung und die wirtschaftliche Misere des Landes die Widerstandsfähigkeit der Einheitswährung – und der europäischen Integration im Allgemeinen – auf die Probe stellen. Dabei wird nicht nur viel von der neuen italienischen Regierung abhängen, sondern auch vom Schicksal der Reformagenda von Emmanuel Macron.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/ORPzFD6/de;

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