Italys Newly appointed Prime Minister Giuseppe Conte, Italys Interior Minister and deputy Prime Minister Matteo Salvini, Italys Labor and Industry Minister and deputy PM Luigi Di Maio and Italys Undersecretary for Prime Minister Giancarlo Giorgetti ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Italien: Eine vierfache Gefahr für Europa

STANFORD – Italiens neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giovanni Tria, hat versucht den Finanzmärkten zu versichern, dass die neue Koalitionsregierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega weder den Euro verlassen, noch das Haushaltsdefizit aufblähen und gegen die EU-Haushaltsvorschriften verstoßen wird. Aber Europa ist noch nicht über den Berg. Durch Italiens populistische, europakritische Regierung haben sich die mittelfristigen Risiken weiter erhöht, die vom Bankensektor, der Staatsverschuldung, der Arbeits- und Migrationspolitik und dem Wachstumsmodell des Landes ausgehen.

In diesem November ist der 25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht, mit dem aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union wurde, und im nächsten Jahr feiert der Euro 20. Geburtstag. Beide haben nicht nur überlebt, sondern sind ausgeweitet worden, trotz der Herausforderungen wie etwa der griechischen Staatsschuldenkrise und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs aus der EU auszutreten. Die Eurozone hat diese Stürme zwar überstanden, wird aber immer noch von einer Reihe ungelöster Probleme geplagt.

In den vergangenen Jahren haben erstarkender Nationalismus und einwanderungsfeindliche Ressentiments populistischen Parteien Zulauf beschert, die gewillt sind EU-Vorschriften anzufechten und den Bürokraten in Brüssel die Stirn zu bieten. Und seit der Finanzkrise 2008 stehen viele europäische Banken auf wackeligen Beinen und die Verschuldung der Staaten, Unternehmen und privaten Haushalte befindet sich in einer Reihe von europäischen Ländern nach wie vor auf einem hohen Stand. Die Arbeitslosigkeit ist zwar leicht gesunken, aber immer noch doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Und nachdem es zuletzt einen Aufwärtstrend gegeben hatte, ist Europas gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate erneut rückläufig.

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