Die europäische Politik hilft Italiens Populisten

ATHEN – Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird.

In ihrem jüngsten Bericht über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, unter denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten leiden, wirft die Europäische Kommission der italienischen Regierung Versäumnisse bei der Schuldenbegrenzung vor, die, so die Kommission, zu einem schwachen Einkommenswachstum führen. Das Zögern der Regierung, ihr Haushaltsdefizit zu verringern, habe die Zinsen in die Höhe getrieben und so die Investitionen verringert.

Salvini könnte gar nicht erfreuter sein. Der Bericht stellt für ihn eine wunderbare Gelegenheit dar, der Kommission selbst die Schuld für Italiens Nöte zu geben. Er kann argumentieren, dass es in Wahrheit die Sparpolitik der EU sei, die das Wachstum begrenzt, die Wirtschaft an den Rande einer neuen Rezession gebracht und zur Wahl der heute von Salvini dominierten populistischen Regierung geführt habe. Und damit nicht genug seien es die Drohungen der Kommission gewesen, Italien zu bestrafen, wenn es nicht eine noch striktere Sparpolitik verfolge, die den Händlern am Rentenmarkt Angst gemacht und die Zinsen in die Höhe getrieben hätten.