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Was bei Italiens Referendum auf dem Spiel steht

MAILAND – In den letzten 68 Jahren wurden in Italien 17 Parlamentswahlen und einige Volksabstimmungen abgehalten. Nur drei Mal allerdings erreichten diese Urnengänge internationale Aufmerksamkeit: 1948, als man sich zwischen dem Westen und dem Kommunismus zu entscheiden hatte; 1976, als man vor einer ähnlichen Wahl stand, nämlich zwischen den Christdemokraten und Enrico Berlinguers „Eurokommunismus”; und jetzt, angesichts des bevorstehenden Referendums über Verfassungsreformen.

Die Folgen dieses aktuellen Referendums werden weitreichend sein. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine politische Zukunft mit diesem Votum verknüpft und gemeint, er werde zurücktreten (wenngleich auch nicht unmittelbar danach), sollte den Reformen eine Absage erteilt werden. Ein derartiges Ergebnis würde auch die Mitte-Links-Regierungskoalition irreparabel schwächen: in Renzis Demokratischer Partei (PD) sind bereits Kämpfe aufgrund dieser Reformen im Gange. Tatsächlich lässt sich eine Spaltung der PD möglicherweise gar nicht vermeiden, auch wenn die Abstimmung im Sinne des Ministerpräsidenten ausgeht.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Eine Niederlage Renzis würde als Sieg der zwei größten populistischen Parteien Italiens gedeutet werden: der Lega Nord und der größeren Fünf-Sterne-Bewegung unter der Führung des Komikers Beppe Grillo. Die beiden Parteien sind nicht verbündet, aber beide profitieren von einer Anti-Establishment-Stimmung und bevorzugen „nationale Lösungen“ für Italiens Probleme – angefangen bei der Rückkehr zur italienischen Lira.

Im Falle einer Niederlage Renzis könnten sich die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung zusammentun, um eine neue Regierung zu unterstützen und ein weiteres Referendum abzuhalten – dann über den Euro. Würde Italien – einer der weltgrößten staatlichen Schuldner – den Alleingang beschließen, könnte dies einen tödlichen Schlag für das gesamte europäische Projekt bedeuten. In Zeiten eines Donald Trump und eines Brexit ist ein derartiges Ergebnis alles andere als undenkbar.  

Die bei dem Referendum zur Abstimmung stehenden Fragen sind nicht unbedeutend, aber sie sollten nicht das Schicksal Europas entscheiden. Die Italiener werden darüber abstimmen, ob der Senat (das Oberhaus des Parlaments) zwei Drittel seiner Mitglieder und große Teile seiner legislativen Zuständigkeiten einbüßen soll, wodurch er sich zu einem dem deutschen Bundesrat ähnlichen Debattierklub wandeln würde. Außerdem würden auch manche Kompetenzen der Regionen zur Zentralregierung wandern.

Derartige Änderungen werden seit 30 Jahren diskutiert. Die fehlende Beweglichkeit in dieser Frage könnte Renzi zugute kommen, wenn die Wähler zur Einsicht gelangen, man dürfe sich eine derart seltene Gelegenheit nicht entgehen lassen, um dieses erstarrte System zu reformieren. Präsident Sergio Mattarella zeigt sich unparteiisch, würde es aber gerne sehen, wenn es zu diesen Reformen kommt. Sein Vorgänger Giorgio Napolitano ist nachdrücklich für die Reformen, die, wie er formuliert, „großartige Nachrichten für Italien“ wären.

Allerdings stoßen diese Reformen auch auf heftigen Widerstand. Einigen staatlichen Institutionen missfällt die Idee, weitere Kompetenzen an die Exekutive zu übertragen; die Richter beispielsweise fürchten den Verlust ihrer umfangreichen und keiner Prüfung unterliegenden Kompetenzen. Dann sind da noch die neuen Populisten, etliche Altgediente aus der PD und zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus dem Establishment, wie etwa einige frühere Mitglieder des Verfassungsgerichts, die sich generell vor Veränderung fürchten. Und auch der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi spricht sich, stets Opportunist, gegen die Reformen aus.

Wie üblich profitiert die Opposition in beträchtlichem Maß von ihrer simplen Botschaft. Ein „Nein“ heißt, sich gegen das „System“ und die gesamte damit verbundene Korruption auszusprechen. Aber wer ist nicht gegen Korruption? Man füge noch den wachsenden Euroskeptizismus hinzu und fertig ist ein giftiges politisches Gebräu. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass das Nein-Lager mit 5 bis 6 Punkten in Führung liegt, wobei 20 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Folgt dem Referendum eine Parlamentswahl, werden sich Grillo und Renzis PD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Angesichts des hohen Bonus, der dem Wahlsieger gemäß des neuen italienischen Wahlrechts zukommt (Renzi war sicher, er würde davon profitieren), sind derartige Aussichten beängstigend.  

Ebenso wie Matteo Salvini von der Lega Nord verfügt Grillo über wenig politische Erfahrung, geringe Kenntnisse europäischer Geschichte, wenige wohldurchdachte Argumente und keine glaubwürdige Vision für die Zukunft. Für ihn ist Europa schuld an italienischen Fehlern wie etwa der Anhäufung der massiven Staatsschulden, die sich mittlerweile auf 132 Prozent des BIP belaufen. Und er macht Versprechungen, die nicht einzuhalten sind, wie etwa ein garantiertes Einkommen für alle mittellosen Bürger.

Juan Perón, der Populist in Vollendung, bewies wie falsch derartige Geschenke sein können, als er in Argentinien einen ähnlichen Kurs verfolgte. Und dabei handelt es sich nicht einmal um den einzigen argentinischen Fehler, den Grillo vielleicht noch macht. Er unterstützt auch das argentinische Modell des Umgangs mit Staatsschulden, indem man es zu einem Zahlungsausfall kommen lässt. Italien ist seinen Zahlungsverpflichtungen immer nachgekommen, obwohl man unter Mussolini einen Alleingang mit katastrophalen Folgen versuchte. Deshalb ist Grillos Vorschlag so absurd, dass man sich fragt, ob er in der Lage ist, zwischen Politik und Kabarett noch zu unterscheiden.

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Ebenso wie in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten ist Wandel heute auch in Italien das Zauberwort. Niemand will gegen den Wandel sein. Stattdessen gibt man den Widerstand gegen Reformen als Unterstützung für bessere Reformen aus. Ändert nicht nur die Verfassung, beschwört das Nein-Lager die Wähler: ändert alles! Ebenso wie in Giuseppe Tomasi di Lampedusas großem Roman Der Gattopardo könnte der Versuch, alles zu ändern, dazu führen, dass alles bleibt wie es ist. Das ist das Letzte, was Italien braucht.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier