Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi, Forza Italia leader and Matteo Salvini Antonio Masiello/Getty Images

Was Italiens Wahlen für die EU bedeuten

ROM – Die jüngsten Parlamentswahlen in Italien, bei denen die Wähler die etablierten Parteien zugunsten von Protest- und rechtsextremen Bewegungen abstraften, sollten für Europa ein Weckruf sein. Das jahrzehntealte Projekt des Aufbaus der europäischen Einheit ist möglicherweise nicht nur deutlich weniger robust als angenommen; eventuell könnte es ohne ein erhebliches Umdenken nicht einmal lebensfähig sein.

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Die Finanzkrise von 2008 und die daran anschließende Schuldenkrise haben wichtige Schwächen in der Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt (WWU). Die Mitgliedstaaten haben darauf mit der Schaffung neuer Institutionen wie dem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und dem europäischen Stabilitätsmechanismus reagiert. Diese Bemühungen reichen jedoch fast mit Sicherheit nicht aus, um die WWU widerstandsfähig genug zu machen, um künftigen Finanzkrisen zu widerstehen. Wer also an das europäische Projekt glaubt, sollte hoffen, dass bald weitere Reformen folgen.

Doch gibt es noch eine dringendere Aufgabe. Die Europäische Union (EU) und insbesondere die WWU stehen nun vor einer ernsten politischen Herausforderung, die durch die jüngsten Wahlen in Italien beispielhaft veranschaulicht wird. Sind die europäischen Institutionen stark genug, um sich dieser Herausforderung zu stellen, oder müssen wir die Säulen der europäischen Zusammenarbeit überdenken und potenziell umgestalten?

Die Verknüpfung zwischen wirtschaftlichen und politischen Krisen ist bekannt. Unter den EU-Ländern hat Italien im vergangenen Jahrzehnt den zweitgrößten Rückgang bei der Wirtschaftsleistung erlebt (nach Griechenland) – was eine deutliche Verringerung des wirtschaftlichen Wohlstands zur Folge hatte. Und wie aktuelle Untersuchungen zeigen, ist ein Rückgang beim Wohlstand stärker mit der politischen Unterstützung für die Populisten korreliert als das absolute Wohlstandsniveau.

In diesem Sinne untergraben Wirtschaftskrisen fast zwangsläufig die politische Stabilität. Doch ist das Risiko hierfür in der EU besonders ausgeprägt, weil populistische politische Kräfte, falls sie die Macht erringen sollten, die supranationalen Regeln, die die Grundlage der europäischen Institutionen bilden, vermutlich im Namen der nationalen Souveränität verwerfen werden.

Die EU hat angesichts einer derartigen Missachtung ihrer Regeln nur ein Mittel: Sanktionen. Doch ist dies nur eine vorübergehende Lösung, die nicht ausreicht, um Regierungen unter Kontrolle zu halten, deren politische Programme auf dem Widerspruch gegen gemeinsame EU-Regeln beruhen. Tatsächlich können derartige Sanktionen die öffentliche Unterstützung für die Populisten sogar verstärken. Diese Dynamik zeigt sich beim jüngsten Streit über die Einwanderung zwischen der EU und einigen ihrer östlichen Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn und Polen.

Natürlich können – wenn es Haushaltsregeln sind, die gebrochen werden – die Märkte die notwendige Disziplin erzwingen. So war das in den Jahren 2011-2012. Heute jedoch ist angesichts der wirtschaftlichen Erholung und der Tatsache, dass Regierungen und Notenbanken den größten Teil der Staatsanleihen ihrer Länder halten, eine derartige Marktreaktion alles andere als garantiert.

Was die Sache für die EU weiter kompliziert, sind regionale Unterschiede wie jene, die bei den jüngsten italienischen Wahlen so deutlich zu Tage getreten sind. Während Protestparteien landesweit gute Ergebnisse erzielten, was die allgemeine Frustration mit den etablierten Parteien widerspiegelt, war zugleich eine deutliche Kluft zwischen Nord und Süd erkennbar.

Italiens industrialisierter Norden wählte die rechtsextreme Liga, die für Steuersenkungen eintritt und gegen die Einwanderung ist. Italiens wirtschaftlich benachteiligte südliche Regionen dagegen – wo die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Gegenden beinahe 60% erreicht hat – wähle mit überwältigender Mehrheit die 5-Sterne-Bewegung, die für ein garantiertes Grundeinkommen eintritt und die Korruption der örtlichen Eliten verurteilt.

Regionale Ungleichheiten sind nicht auf Italien beschränkt. Im Gegenteil: Sie haben seit den 1980er Jahren in der gesamten EU zugenommen. Und die EU hat ein Budget, um sie zu verringern, das sie für ihre Kohäsionspolitik nutzt. Doch während Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz in vielen Ländern erfolgreich waren, haben sie anderswo – zum Beispiel in Süditalien – versagt, und zwar wegen eben jener institutionellen Schwäche und weit verbreiteten Korruption, die die Populisten anprangern.

Wie jeder, der Erfahrung in der Entwicklungspolitik hat, weiß, können Transferleistungen kein Konvergenzwachstum schaffen, wenn sie nicht durch umfassende gesellschaftliche Veränderungen gestützt werden – und dies erfordert eine aktive lokale Führung. Es ist daher bedeutsam, dass die italienischen Wähler jene Kräfte unterstützten, die den Machtmissbrauch durch örtliche Eliten und etablierte Parteien anprangerten, statt zu glauben, dass diese lokalen Eliten oder gar die weit entfernte EU das Problem lösen könnten.

Man könnte dies als Hinweis darauf betrachten, dass die EU in der Lage sein muss, lockerere Bedingungen der Zusammenarbeit durchzusetzen, die mit geringeren Vorteilen aus der Mitgliedschaft verbunden sind. Doch während dies etwa für Ungarn funktionieren könnte, wäre es für ein WWU-Mitglied wie Italien undenkbar. Auf jeden Fall muss die EU, um lange genug zu überleben, damit sie die nötigen institutionellen Reformen umsetzen kann, Wege finden, um das Projekt für alle attraktiver zu machen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/iYky4tu/de;

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