European Union (EU) and Italian national flag banners hang in central Rome Elisabetta A. Villa/Getty Images

Was die italienische Krise für Europa bedeutet

MAILAND – Seit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Liga bei den Wahlen am 4. März eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit errungen haben, befindet sich die italienische Politik in einer Sackgasse, in der die beiden Parteien um die Bildung einer Regierung ringen. Doch jetzt, da Präsident Sergio Mattarella einen Vorschlag der M5S/Liga abgelehnt hat, den überzeugten euroskeptischen Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, hat die Situation eine dramatische Wende genommen.

Anstatt moderatere Alternativen zu suchen, hat die Koalition die Verhandlungen abgebrochen und Neuwahlen gefordert. Auf den Versuch von Mattarella, eine technokratische Übergangsregierung zu bilden, folgte ein Zusammenstoß mit den Populisten, der zu einer Verfassungskrise hätte führen und die Märkte erschrecken können. Jetzt scheint sich die Situation wieder zu ändern, und eine Koalitionsregierung ist wieder auf dem Tisch. Aber die Situation bleibt sehr instabil - und volatil.

Dies ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Italiens, dass eine Koalition von Parteien aus dem extremen politischen Lager versucht hat, eine Regierung ohne jeglichen Einfluss der zentristischen Kräfte zu bilden. M5S und die Liga repräsentieren zwei verschiedene, sich aber möglicherweise überschneidende Wählerschaften. Während die M5S-Hochburg im ärmeren Süden Italiens liegt, liegt die Liga im wohlhabenden Norden des Landes, wo eine große Gemeinschaft von Kleinunternehmern Angst vor Einwanderung, Globalisierung und hohen Steuern hat.

Keine der beiden Parteien vertritt Italiener, die einen Wandel wollen, aber dennoch die Mitgliedschaft Italiens in der Europäischen Währungsunion (EWU) unterstützen. Die Stimme dieser Wähler war relativ gedämpft, wird aber jetzt hartnäckig von Mattarella kanalisiert.

Eine Neuwahl könnte bereits im Herbst oder Anfang 2019 stattfinden. So oder so wird es jetzt im Wesentlichen ein Referendum über den Euro sein. Die Kampagne wird bitter sein und polarisieren, und das Ergebnis wird keine größere Sicherheit für die Zukunft schaffen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Mai 2019 statt, und die Situation in Italien wird zweifellos nationalistische und euroskeptische Parteien mobilisieren, die das politische Gleichgewicht der Europäischen Union verändern wollen.

Da Italien ein Gründungsmitglied der EU mit einer langen pro-europäischen Tradition ist, sollten wir uns fragen, wie es soweit kommen konnte und wie die EU reagieren sollte.

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Die wirtschaftlichen Probleme Italiens wurzeln in der geringen Produktivität, der ungünstigen demografischen Entwicklung und der schwachen Regierungsführung in vielen Teilen des Landes - allesamt bereits vor der Einführung des Euro im Jahr 1999 vorhanden. Während die wichtigsten politischen Führer Italiens hofften, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone die Voraussetzungen für weitreichende Wirtschaftsreformen schaffen würde, hat der Euro Italien stattdessen die Mittel für eine wettbewerbsfähige Abwertung genommen.

Mit Ausnahme von Griechenland hat sich Italien seit der Finanzkrise 2008 schlechter entwickelt als jeder andere Euro-Mitgliedstaat. Aber es hat keinen Sinn, das Schuldzuweisungsspiel zu spielen. Die Verantwortung liegt zum Teil bei der EU und ihren prozyklischen politischen Regeln, aber vor allem bei den ehemaligen italienischen Staats- und Regierungschefs, die allesamt die strukturellen Probleme nicht angegangen sind.

Die italienische Geschichte unterscheidet sich von dem Narrativ von Aufstieg und Fall in Irland, Spanien, und Portugal. Italien erlebte in seinem ersten Jahrzehnt der Euro-Mitgliedschaft weder einen kreditgetriebenen Boom noch eine traditionelle Pleite. Die Probleme des Landes sind struktureller Natur und erfordern ein kreatives Reformprogramm, das die tiefliegenden Ursachen seiner mehr als 20 Jahre währenden trostlosen Wirtschaftsleistung angeht. Leider werden weder die von der EU empfohlene Haushaltsdisziplin noch der populistische Fiskalwahn dieses grundlegende Problem lösen.

Stattdessen braucht Italien aggressive Maßnahmen, um den wirklich produktiven Teilen der Wirtschaft zu helfen, schneller zu wachsen und die potenzielle Auslandsnachfrage zu nutzen. Anstatt eine Industriepolitik zur Subventionierung der Verlierer zu konzipieren, sollte Italien neuen Marktteilnehmern die Möglichkeit bieten, die hohe Auswanderungsrate qualifizierter junger Menschen umzukehren. Italien braucht auch mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, was die Bekämpfung von Korruption, ineffizienten Gerichtsverfahren und ineffektiven lokalen Institutionen erfordert - Probleme, die insbesondere Süditalien heimgesucht haben.

Über diese innenpolitische Agenda hinaus muss Italien auch Reformen gegenüber der EU vorantreiben, beginnend mit einer Lockerung der Zwänge bei den öffentlichen Ausgaben für wachstumsfördernde Investitionen und neuen Partnerschaften. Mehr Investitionen erfordern zusätzlichen fiskalischen Spielraum. Vor allem aber brauchen Italien und die EU neue Ideen und mehr Vertrauen auf beiden Seiten.

Ob die EU in Ermangelung einer glaubwürdigen italienischen Führung überhaupt eine solche Diskussion führen würde, bleibt natürlich eine offene Frage. Die EU-Vorschriften können die Probleme eines Landes, das aufgrund des strukturschwachen Wachstums nicht in der Lage ist, seine Schulden zu konsolidieren - auch wenn es seit Jahren hohe Primärüberschüsse aufweist -, nicht ohne weiteres bewältigen.

Generell ist die Diskussion über die Reform der Wirtschaftsführung im Euroraum seit langem darauf ausgerichtet, die Mechanismen der Risikoteilung zu verbessern, um die Widerstandsfähigkeit gegen Wirtschaftsschocks und Finanzkrisen zu stärken, doch diese Betonung liegt im Falle Italiens etwas daneben, da sie keine Heilung für strukturelle Schwächen bietet. Letzteres erfordert eine intensivere Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Rahmen einer Wachstumsagenda, die eine förmliche Einigung über den Zeitpunkt und den Zeitplan der Haushaltskonsolidierung voraussetzt.

Die von den populistischen Parteien Italiens vorgeschlagene Wirtschaftsagenda ist abstrus und nicht überzeugend. Aber das ist keine Entschuldigung für die EU, den Status quo beizubehalten. Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU über den Tellerrand hinausschauen, um eine Wachstumsstrategie für den viertgrößten Mitgliedstaat der Union zu formulieren. Zu diesem Zeitpunkt ähnelt Italien eher Japan als Spanien oder Portugal, und die Politik muss diese Tatsache widerspiegeln.

Italien und die EU befinden sich an einem Wendepunkt. Ohne eine konzertierte Aktion könnten wir auf eine weitere Euro-Krise zusteuern, die viel schwieriger zu überwinden wäre als die letzte und die die derzeitige Zusammensetzung der EU selbst gefährden könnte.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

http://prosyn.org/qEclbeo/de;

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