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Der Beobachterstatus Palästinas

NEW YORK – Palästina ist keine “Entität” mehr, sondern ein Staat – oder, präziser ausgedrückt, ein Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen, ebenso wie der Vatikan. Der palästinensische Antrag wurde von 138 Mitgliedsländern unterstützt (Deutschland, Großbritannien und 39 weitere Ländern enthielten sich), und nur sieben Staaten, darunter die Marshallinseln, Palau und Panama, schlossen sich den USA und Israel an und stimmten dagegen. Die beiden letzteren sind damit so isoliert wie nie zuvor.

Premierminister Benjamin Netanjahu war wütend, nannte den Präsidenten der palästinensischen Regierungsbehörde, Mahmud Abbas, einen Lügner, und erteilte die Genehmigung zum Bau von 3.000 neuen jüdischen Siedlungshäusern auf besetztem palästinensischem Gebiet. Sein Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits gedroht, im Fall einer Durchführung der UN-Abstimmung die palästinensische Regierung im Westjordanland zu vernichten.

Aber Israel hat diesen Lauf der Dinge selbst zu verantworten. Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad waren gemäßigter und offener für ernsthafte Verhandlungen mit Israel als alle palästinensischen Führer zuvor. Die palästinensische Polizei arbeitete mit den Israelis zusammen, um die Gewalt im Westjordanland einzudämmen. Das Hauptziel der palästinensischen Regierungsbehörde war die Stärkung der Wirtschaft und nicht die gewalttätige Konfrontation.

Aber durch den weiteren Bau von Siedlungen auf palästinensischem Land hat die israelische Regierung die Autorität von Abbas und seiner Fatah-Regierung beinahe bis hin zur Ohnmacht geschwächt. Der Vergeblichkeit des immer noch so genannten “Friedensprozesses” überdrüssig, glauben immer mehr Palästinenser, die Hamas, die islamistische Bewegung, die den Gazastreifen regiert, habe bessere Mittel zum Durchbruch durch die momentane Sackgasse. Das Versagen von Abbas‘ friedlicher Methode hat die gewaltsame Alternative zunehmend attraktiver gemacht.