khaldi1_Issam RimawiAnadolu Agency via Getty Images_palestine Issam Rimawi/Anadolu Agency via Getty Images

Die grüne Linie ist eine rote Linie für den Frieden

RAMALLAH – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, Israel sei nun bereit, das Motto „Land für Frieden” hinter sich zu lassen und sich in Richtung „Frieden für Frieden” zu bewegen (die ursprüngliche Absicht des Friedensprozesses im Nahen Osten). Selbst als die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in ihrem Friedensplan Israel die Annexion von mehr als einem Drittel des besetzten Westjordanlandes anbot und Israel damit die fortwährende Kontrolle über die Palästinenser und ihr Land gesichert hätte, konnte sich die Regierungskoalition nicht auf das Angebot einigen und einen Konsens zu diesem Plan erzielen.

Es spielte keine Rolle. Anfang dieses Monats fand in der israelischen Knesset eine Debatte über die Billigung des Abkommens zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, während man gleichzeitig binnen weniger als 48 Stunden die Errichtung von fast 5.000 illegalen Siedlungseinheiten genehmigte. Der Text, über den die Politiker abstimmten, enthielt keinen Verweis auf einen Stopp der Annexion. Tatsächlich nahmen Netanjahu und mehrere Regierungsmitglieder ausdrücklich Bezug auf die Ausweitung der Siedlungen und die Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates und fügten hinzu, dass ganz Jerusalem, einschließlich des annektierten Teils und der heiligen Stätten, vollständig unter israelischer Souveränität verbleiben würde. Statt einer Zwei-Staaten-Lösung sieht ihr Plan ein „Groß-Israel“ vor. Aus diesem Grund ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, das sich weigert, seine Grenzen deutlich auszuweisen.

Israel betreibt dieses Unterfangen, indem es palästinensisches Land beschlagnahmt, Ostjerusalem isoliert, das Westjordanland zersplittert und Gaza belagert. Es kann so agieren, weil man keine Konsequenzen fürchtet. Manche Verurteilungen früherer Siedlungsprojekte kamen von Führungspersönlichkeiten, die sich lautstark gegen jegliche Maßnahmen aussprachen, Israel für die Besetzung zur Verantwortung zu ziehen, sei es durch den Internationalen Strafgerichtshof oder durch ein Verbot von Produkten aus den Siedlungen. Interessanterweise könnte die jüngste Ausweitung der Siedlungen ein Weckruf für diejenigen sein, die offizielle Vertreter Israels in dem Glauben hofierten, dass man mit „Charme-Diplomatie“ ein günstigeres Umfeld für den Frieden schaffen könnte.

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