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moisi170_THOMAS COEXAFP via Getty Images_israelelectionnetanyahuposter Thomas Coex/AFP via Getty Images

Israels Demokratiemüdigkeit

JERUSALEM – Wenn überhaupt ein westliches Land unter demokratischen Funktionsstörungen leidet, dann ist es Israel. Da die Politiker des Landes nach den jüngsten Parlamentswahlen im September erneut keine Regierung bilden konnten, werden die Wähler im März 2020 an die Wahlurnen zurückkehren – zum dritten Mal in weniger als einem Jahr. Aber was kann man angesichts der aufgeheizten und polarisierten Politik und dem hochgradig proportionalen Wahlsystem von den nächsten israelischen Wahlen schon anderes erwarten als eine weitere Sackgasse?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich schon seit langem als israelischer Winston Churchill – als den letzten Retter eines Volkes, das angeblich von einem Holocaust durch die Atommacht Iran bedroht ist. Jetzt allerdings wäre er froh, es dem aktuellen britischen Premierminister Boris Johnson nachmachen zu können: mithilfe seiner entschlossenen Verlogenheit und dem Überdruss der Wähler eine klare parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

Dabei hat Netanjahu immer noch ein paar Karten im Ärmel: Viele israelische Wähler russischer Abstammung träumen von einem „israelischen Putin“, also einem starken Führer mit autoritärem Temperament – und „Bibi“ ist dafür wahrscheinlich am besten geeignet. Aber tief im Inneren sind die meisten Israelis davon überzeugt, die Zeit nach Netanjahu habe bereits begonnen. Sie glauben, dass sich der Ministerpräsident nicht deshalb an die Macht klammert, um sein Volk zu retten, sondern um eine mögliche Haftstrafe für angebliche Korruptionsvergehen zu verhindern.

Netanjahus Selbsterhaltungstrieb erhöht auch die Gefahr, dass die Spannungen mit dem Iran eskalieren – insbesondere, weil das Regime in Teheran selbst versucht sein könnte, die öffentliche Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken.

Sicherlich ähnelt der Nahe Osten heute nicht dem Europa von 1869 unmittelbar vor dem französisch-preußischen Konflikt. In Jerusalem oder Teheran gibt es keine „Kriegsparteien“ wie damals in Paris und Berlin – vorausgesetzt, die Langstreckenraketen, ob sie nun mit nuklearen Sprengköpfen bestückt sind oder nicht, machen in dieser Hinsicht keinen Unterschied. Trotzdem könnten regionale Spannungen für das iranische Regime, das nicht nur zu Hause sondern auch im Irak und im Libanon, wo es erheblichen Einfluss ausübt, immer unbeliebter wird, eine willkommene Erleichterung sein. Und auch Netanjahu hat sicherlich nichts gegen ein paar Spannungen mit dem Iran zum Thema Syrien einzuwenden – wenn auch nur, um die israelischen Wähler daran zu erinnern, dass es, wenn es um die Sicherheit geht, niemand mit Bibi aufnehmen kann – obwohl sein größter Rivale Benny Gantz, der Chef der Blau-Weiß-Partei, ein ehemaliger israelischer Militärführer ist.

Israel ist nicht nur ein Beispiel für die aktuelle Krise der liberalen Demokratie, sondern hebt sich auch dadurch hervor, dass es die Zukunft der Welt bereits jetzt in Begriffen von „G2“ sieht. Also stehen die Politiker des Landes vor der großen strategischen Herausforderung, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und China miteinander in Einklang zu bringen.

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Sicherlich wollen die israelischen Politiker die traditionellen Verbindungen zu Amerika, ihrem wichtigsten Verbündeten, nicht schwächen. Aber die Zukunft der Welt und damit auch Israels wird immer stärker durch die Entwicklungen in Asien bestimmt. Also hat sich Israel im Rahmen einer Strategie, die manche für zynisch oder opportunistisch und andere für klug halten, immer stärker für China geöffnet.

Die israelischen Beamten müssen die US-Regierung nun irgendwie davon überzeugen, dass sich der Bau eines ein neues Schifffahrtsterminals im Hafen von Haifa durch ein staatseigenes chinesisches Unternehmen oder die Einführung chinesischer 5G-Technologie nicht gegen Amerika richten. Sie argumentieren, da Israel ein kleines Land ist, sollten die USA über diese Entwicklungen nicht allzu besorgt sein. Aber die US-Politiker fürchten, wenn einer der engsten und zuverlässigsten amerikanischen Verbündeten seine Verbindungen zu China stärkt, könnten weniger enge und viel größere Partner – insbesondere die Europäische Union – das gleiche versuchen.

Die israelischen Politiker sind sich dieses Dilemmas sehr wohl bewusst, aber sie verlieren das Vertrauen in die USA: Einerseits ist die US-Diplomatie unter Präsident Donald Trump völlig unberechenbar, und andererseits ist das Gift des Antisemitismus in Amerika jetzt offen sichtbar. 2019 wurden in den USA mehr Juden bei antisemitischen Angriffen ermordet als in Europa. Jüdische Gemeinden in Amerika, die bisher Geld gesammelt haben, um zu Israels Sicherheit beizutragen, sorgen sich jetzt immer stärker um ihre eigene.

Israels Probleme mit der Demokratie und seine Annäherung an China gehen Hand in Hand. Sicherlich kann sich das Land im Vergleich zum Iran, Ägypten oder der heutigen Türkei immer noch als die einzige Demokratie in der Region präsentieren – so lang man außer Acht lässt, dass die Palästinenser unter Besatzung leben. (An dieser Front wetteifern Israel und die meisten, wenn nicht sogar alle, arabischen Regimes darum, wer sich gegenüber dem Schicksal der Palästinenser am gleichgültigsten zeigt.) Trotzdem findet in Israel eine subtile Entwicklung statt, die mehr ist als nur eine einfache Variation des Themas „Demokratie ist gut, Sicherheit ist besser“. Wenn Amerika und Israel gleichzeitig zu einer „illiberalen Demokratie“ werden, wird es schwieriger, von einer „Geografie der Werte“ zu sprechen, die die beiden Länder miteinander verbindet.

Mit China ist alles gleichzeitig einfacher und komplexer: Einerseits sind die chinesischen Politiker den Menschenrechten gegenüber vollkommen zynisch eingestellt. Andererseits kann man nicht an ihren Sinn für historische Schuld appellieren wie gegenüber den Europäern, und auch keine biblischen Bezüge herstellen, für die US-Präsidenten wie Harry Truman oder Jimmy Carter so empfänglich waren.

Während sich der Westen immer stärker auf sich selbst konzentriert, muss Israel nun überlegen, wie es die Vorhut und erste Verteidigungslinie des Westens im Nahen Osten bleiben kann. Aber das Land könnte eines Tages versucht sein, sich statt dessen als vorderste Front der asiatischen Modernität in der Region darzustellen – bereit, den amerikanischen Schutz gegen einen chinesischen auszutauschen. Die Frage, ob Israel wirklich alle Verbindungen zu seinen eigenen Werten kappt, ist heute sicherlich verfrüht, aber morgen könnte dies anders aussehen.

Der Widerstand der Bürger von Hongkong gegen die autoritäre chinesische Regentschaft erinnert die Israelis an ihre demokratischen Wurzeln – oder sollte dies zumindest. Aber angesichts der starken Wahlmüdigkeit und des sich verändernden globalen Machtgleichgewichts bleibt es offen, wie lang sich die demokratischen Werte dort noch halten können.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/JplQ1gide;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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