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Israel nach Goldstone

TOLEDO: Israels Problem mit dem Bericht von Richter Richard Goldstone, der das Land der Kriegsverbrechen im Gazastreifen beschuldigt, sowie die anschließende Billigung dieses Berichts durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erinnern einen an die Reaktion von US-Vizepräsident Spiro Agnew, nachdem dieser 1973 wegen Korruption angeklagt wurde: „Die Bastarde – sie haben die Regeln geändert, ohne mir das zu sagen.“

Die Regeln haben sich tatsächlich geändert, und Israel kann nicht behaupten, es sei nicht gewarnt gewesen, dass dies eine Ära ist, in der Völkerrecht und Weltrechtsprinzip mit Nachdruck als Säulen einer verbesserten Weltordnung vorangetrieben werden. Dies war anders, als der arabisch-israelische Konflikt vor mehr als 60 Jahren begann; heute jedoch ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Art der Kriegführung gründlich zu prüfen, und Kriegsverbrechen werden nicht ungestraft hingenommen.

Oder zumindest sollte es so sein. In Wahrheit gelten die neuen Regeln leider nur für Länder, die keine Weltmächte sind. Der UNO-Menschenrechtsrat hätte es sich nicht getraut, Russland auf die Anklagebank zu setzen, weil es die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichgemacht hat, oder China, weil es die Bevölkerung Tibets und die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt.

Tatsächlich hat US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem ersten Besuch in Peking klargestellt, dass, was China angeht, Ordnung und Stabilität Vorrang haben vor den Menschenrechten. Schließlich, so erklärte sie einem europäischen Kollegen, ginge es nicht an, dass man seinen Bankier beschimpft. Und dieser spezielle Bankier finanziert das gesamte Budget des Pentagons.