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Ist der Markt in Giscard's neuem Europa zum Untergang verdammt?

Das Endspiel ist eingeleitet, um der EG die letzte Form zu geben. Es fing damit, dass das Präsidium des Konvents über die Zukunft Europas einen Entwurf der ersten sechzehn Artikel zum ,,Vertrag über eine künftige Verfassung Europas" veröffentlicht hat. Der Text wiederholt weitgehend das Grundskelett einer Verfassung, das der Vorsitzende des Konvents, Valery Giscard im November letzten Jahres vorgelegt hatte, und die Ergebnisse, die in den Arbeitsgruppen des Konvents erzielt wurden. Das entscheidende Wort ist hier ,, weitgehend ".

Eine solche Folgsamkeit traf für den Bereich Wirtschaft nämlich nicht zu. So weit Märkte und Wirtschaft betroffen sind, dehnt der Entwurfstext zur ,,wirtschaften Regierungskompetenz" die Beschlüsse der Arbeitsgruppe dahingehend aus, dass so etwas wie eine zentralistische Vorgehensweise vorgeschlagen wird. Er neigt stark dazu, soziale, umweltpolitische und Verbraucherziele zu begünstigen aber die wirtschaftliche Freiheit und die Marktwirtschaft zu vernachlässigen,

Fangen wir mit den Fehlern und Auslassungen an! Zu den ,,Werten" der Gemeinschaft (Artikel 2) zählen Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit insbesondere vor dem Gesetz und Solidarität. Das sind alles feine und edle Gesinnungen. Doch die Freiheit zu eigenen Initiativen und Unternehmungen wird nicht erwähnt.

Auf ähnliche Weise frönen die "Grundzielsetzungen" der Vereinigung (Artikel 3) in Versprechungen, "nachhaltiges" Wachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Fürsorge zu fördern, desgleichen Gleichheit, die Umwelt und den Verbraucherschutz. Der Bedarf einer freien und gut funktionierenden Marktwirtschaft ist nicht darin enthalten, obwohl gerade dies die grundlegende Voraussetzung für einen hohen Lebensstandard und eine gute Sozialfürsorge ist, welche die Verfasser des Dokuments so entschlossen vertreten.