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Lähmt die EU sich selbst?

Die europäische Integration ist einmal mit einem Fahrrad verglichen worden, weil sie vorangetrieben werden muss, damit sie nicht den Schwung verliert. Die Integration ist im Sinne dieser Metapher zwar keine Tour de France, aber doch ein dynamischer Prozess, der stets neue Impulse braucht, um Stagnation und Zersplitterung vorzubeugen.

Die Einführung des Euro-Bargelds sowie die bevorstehende Osterweiterung der EU werden wohl für den nötigen Schwung sorgen und die wirtschaftliche Dynamik der EU ankurbeln. Aber wenn der Mitgliederkreis der EU auf 27 erweitert wird, besteht die Gefahr, dass das Verfahren der Entscheidungsfindung in eine Sackgasse gerät.

Die wirtschaftliche Verschiedenartigkeit dieser großen Anzahl von Mitgliedern bedeutet im Zusammenhang mit der erforderlichen Einstimmigkeit bei Beschlüssen über das Steuer- oder Finanzwesen, Regelwerk usw., dass der gemeinsame Nenner für Entscheidungen innerhalb der EU immer kleiner werden wird. Die Wahrung nationaler Interessen und des Status Quo wird noch mehr in den Vordergrund rücken und somit die Gefahr der Lähmung weiter verschärfen.

Das Problem ist keineswegs neu, aber der Vertrag von Nizza hat das Verfahren für die Beschlussfassung zwischen den Regierungen innerhalb des Rates der Europäischen Union nicht verbessert. Im Gegenteil: die für eine qualifizierte Mehrheit notwendige Stimmenzahl wurde von 71.26% (68 von 87 Stimmen) auf 74.79% (258 von 345 Stimmen) erhöht. Bei erhöhter Mitgliederzahl bewegt sich die EU auf eine größere Einstimmigkeit zu, was die Entscheidungsfindung noch schwieriger gestalten und die Wahrscheinlichkeit erhöhen wird, dass Mitglieder sich zu Koalitionen zusammentun, um Entscheidungen zu blockieren. Eine Korrektur dieser Bestimmung wird noch schwieriger, wenn erst neue Mitglieder in die EU eingetreten sind.