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Irland auf der Anklagebank

Das Komitee der europäischen Finanzminister hat Irland und den irischen Haushalt getadelt und sich dabei erstmals in der EU-Geschichte auf die Vollmachten berufen, die ihm Artikel 99 des Vertrages verleiht. Dieser Tadel trifft Europas vielleicht erfolgreichste Ökonomie, denn Irland hat in der EU den zweithöchsten Haushaltsüberschuß sowie die zweitniedrigste öffentliche Verschuldung und konnte während der neunziger Jahre von den Staaten der Währungsunion mit Abstand das höchste Wachstum vorweisen.

Diese Maßnahme und ihre Motive sind ohne Beispiel. Irlands Hauhaltsentwurf für 2001 sieht bei den öffentlichen Ausgaben eine leichte Verringerung – von 31% auf 30,8% des BIP – sowie eine gleichzeitige Steuersenkung um ungefähr 0,6% des BIP vor. Die Konsequenz wird eine Verringerung des Haushaltsüberschusses von – verschiedenen Voraussagen zufolge – 4,7% auf 4,3% des BIP sein. Nur wenige Europäer verbringen wegen Irlands unvorhergesehenen guten Zeiten schlaflose Nächte. Allerdings würden sich all die Finanzminister, die Irland tadelten, gerne denselben rosigen Wirtschaftsdaten gegenübersehen wie der irische Finanzminister. Der Europäischen Kommission und eben jenen Finanzministern zufolge wird Irlands Finanzgebaren möglicherweise jedoch einen starken inflationären Druck in einer ohnehin schon überhitzten Wirtschaft erzeugen und verdient daher eine maximale Bestrafung.

Grundsätzlich und aus methodischer Sicht ist es jedoch ein bedenklicher Fehler, Irland zu tadeln. Wenn ein Land in dem Tempo wächst wie Irland – also schneller als Europas Durchschnitt – ist ein wenig Inflation nicht nur unvermeidlich, sondern notwendig. Durch Erhöhung des „realen Wechselkurses“ wird die Inflation zu einer Verlangsamung der irischen Ökonomie beitragen, es sei denn, das Wachstum der Produktivität reicht zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit aus.

Natürlich mag Irlands Entscheidung, die Steuern wegen des von seiner robusten Wirtschaft erzeugten Haushaltsüberschusses zu senken, eher wahltaktische als ökonomische Gründe haben. (Könnte der EU-Finanzminister ohne politische Agenda bitte die Hand heben?) Es ist ebenso möglich, daß die inflationären Folgen etwas über den von der irischen Regierung geschätzten 0,3% liegen werden.