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Apple, Brüssel und die Verletzung der irischen Souveränität

ATHEN – Trotz ihres eindeutigen Bekenntnisses zu Europa wurden die Iren von der Europäischen Union immer wieder schlecht behandelt.

Als die irischen Wähler 2008 den Vertrag von Lissabon ablehnten, wurden sie von der EU gezwungen, erneut zu wählen, bis sie das „richtige“ Ergebnis liefern konnten. Und als ein Jahr später die privaten irischen Banken implodierten und ihre (hauptsächlich) deutschen Privatgläubiger vor ernsthaften Verlusten standen, „informierte“ Jean-Claude Trichet, der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, die irische Regierung umgehend darüber, dass die EZB, sollten die nichtsahnenden irischen Steuerzahler die deutschen Banken nicht schadlos halten, umgehend die Geldautomaten der Grünen Insel außer Betrieb setzen würde.

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Irland gab nach, die Staatsschulden des Landes explodierten, die Auswanderung kehrte zurück, und das Land ist immer noch angeschlagen und mutlos. Während sich die EU immer noch weigert, die Schuldenlast, die der jungen Generation auf unfaire Weise aufgebürdet wurde, deutlich zu verringern, sind die Iren nach wie vor zu Recht davon überzeugt, die EU habe zugunsten ausländischer Banker ihre Souveränität verletzt.

Irlands größte Waffe gegen die nachfolgende Schuldendeflation war die Fähigkeit, US-Technologiegiganten auf die Insel zu locken, indem das Land ihnen eine Kombination von EU-Recht, gut ausgebildeten und englischsprachigen Arbeitskräften und einer Körperschaftssteuer von 12,5% versprach. Obwohl die umfassende Subventionierung globaler Technikkonzerne kaum positive Auswirkungen auf die Einkommen der meisten Haushalte hat, ist das irische Establishment stolz auf seine Verbindungen zu Unternehmen wie Apple. Und jetzt torpediert die Europäische Kommission diese besondere Verbindung, indem sie darauf besteht, dass die irische Regierung von Apple 13 Milliarden Euro Steuern zurückfordert.

Ist die jüngste Einmischung der EU-Kommission ein weiteres Beispiel für die Tyrannei der EU und die Verletzung der irischen Souveränität? Wenn man Trichets Intervention des Jahres 2009 mit dem aktuellen Streit über Apple vergleicht, können daraus wichtige Lehren gezogen werden, die über Irland und sogar Europa hinausgehen.

In den frühen Jahren der Eurozone haben deutsche Finanzinstitute massenhaft Kapital an die irischen Geschäftsbanken weitergeleitet, das dann an Immobilienentwickler verliehen wurde. Die daraus entstehende Immobilienblase führte zu Millionengräbern im Finanzviertel von Dublin, reihenweise Mietskasernen mitten im Nirgendwo und einem Berg von Hypothekenschulden. Als nach 2008 die Blase platzte, brachen die Grundstückspreise zusammen, die Kredite wurden faul, und die irischen Privatbanken gingen pleite.

In einem Affront, der mit dem britischen Verhalten während der Kartoffel-Hungersnot von 1845-52 vergleichbar ist, verordnete die EZB der irischen Regierung „finanzielle Stabilität“ und zwang damit die schwächsten irischen Bürger dazu, die Schulden der insolventen Banken Euro für Euro an die deutschen Geldgeber zurückzuzahlen. Die „finanzielle Stabilität“ war ganz offensichtlich ein Vorwand: Die Steuerzahler wurden sogar dazu gezwungen, die Schulden einer Bank zu bezahlen, die bereits abgewickelt (und damit nicht mehr systemrelevant) war.

Die Wurzeln der Vereinbarung mit Apple sind älter als die EZB. 1980 besuchte der junge Steve Jobs ein Irland, das begierig war, seiner Unterentwicklung zu entkommen. Apple schuf schließlich 6.000 Arbeitsplätze im Land – und erhielt im Gegenzug ein Gefälligkeitssteuerabkommen, mit dem sich das Unternehmen in Irland steuerlich niederlassen und seine europäischen Einkünfte von den Steuersystemen anderer Länder abschirmen konnte. Bis heute gehen die Erlöse jedes in Paris oder Stockholm verkauften iPhones (abzüglich der chinesischen Produktionskosten) an Apples irische Tochterfirma Apple Sales International (ASI). Aufgrund des ursprünglichen Apple-Irland-Deals zahlt ASI auf diese Gewinne nur minimale Steuern und kann damit sogar die bereits sehr niedrige Körperschaftssteuerrate von 12,5% umgehen.

Zu diesen Arrangement musste auch die normalerweise wachsame US-Steuerbehörde (IRS) ihre Zustimmung geben. Die Gewinne von ASI stammen aus den intellektuellen Eigentumsrechten (IP-Rechten) von Apple, für die die Forschung und Entwicklung ausschließlich in den USA durchgeführt (und meist durch staatliche Finanzierung unterstützt) wurden. Diese Gewinne müssten daher in den USA versteuert werden.

Merkwürdigerweise setzt die IRS die Verpflichtung von Apple, Steuern auf seine Einkünfte aus US-amerikanischen IP-Umsätzen zu zahlen, nicht durch. Statt dessen berechnet Apple seiner Tochtergesellschaft für die Nutzung der IP-Rechte eine symbolische Gebühr, die von der IRS minimal besteuert wird. Unterdessen wird es ASI erlaubt, die Gewinne aus fast zwei Dritteln des Umsatzes aus dem außeramerikanischen Verkauf aller Apple-Produkte in Irland zu behalten. So konnte Apple unversteuerte Bargeldreserven in Höhe von bis zu 230 Milliarden Dollar anhäufen.

Im Gegensatz zu 2009 protestiert die irische Regierung gegen die Apple-Entscheidung der EU-Behörden und führt an, dass für die Steuerpolitik nicht die Union verantwortlich ist, sondern die Nationalregierungen. Und in einem kürzlichen gemeinsamen Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die anderen 27 Nationalregierungen der EU unterstellten 185 amerikanische CEOs der EU, sie sei erneut über ihr Ziel hinausgeschossen und habe der irischen und europäischen Wirtschaft eine „selbst verschuldete Wunde“ zugefügt.

Aber damit liegen sie falsch: Die irische Souveränität ist hier nicht das Thema. Hätte es den Gemeinsamen Markt der EU nicht gegeben, der eine gemeinschaftliche Einrichtung ist und gemeinschaftliche Regeln erfordert, hätte Apple sich nicht in Irland niedergelassen. Eine dieser Regeln besteht darin, dass es Regierungen nicht erlaubt ist, einzelne Unternehmen gegenüber anderen zu bevorzugen.

Nehmen wir beispielsweise an, die griechische Regierung wolle in ihrer verwüsteten Volkswirtschaft 6.000 neue Arbeitsplätze schaffen und böte Apple dafür eine Subvention von jährlich 110.000 Euro pro Arbeitsplatz an, also 660 Millionen Euro im Jahr. Über zwei Jahrzehnte läge die Gesamtsubvention dann bei etwas über 13 Milliarden. Würde die EU Griechenland erlauben, Apple ein derartiges Angebot zu machen, würden die anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Barrikaden gehen, und zwar einschließlich Irland.

Nehmen wir weiter an, die griechische Regierung würde für zwanzig Jahre auf die Körperschaftssteuer (z.B. in Höhe von 13 Milliarden Euro) für alle Gewinne verzichten, die Apple mit seinem Firmensitz in Athen im Rest der EU erwirtschaftet. Dann wäre die Europäische Kommission verpflichtet, das europäische Gemeinwesen zu schützen und zu fordern, dass Griechenland sich diese 13 Milliarden Euro zurückholt – genau wie sie es heute von Irland verlangt.

Jedes Mal, wenn die EU wie 2009 als kolonialer Usurpator handelt, untergräbt sie die Legitimität ihrer guten und angemessenen Handlungen und stärkt die xenophobe und antieuropäische „nationalistische Internationale“. Die einzigen Nutznießer Europas sind dann – zur Freude von Wladimir Putin und Donald Trump – die isolationistischen Brexiteers, die ultrarechte Alternative für Deutschland, die französische Nationale Front und illiberale Regierungen in Polen, Ungarn, Kroatien und anderswo.

Die Lektion, die wir aus dem Vergleich zwischen Trichets Intervention von 2009 und der aktuellen Haltung der Europäischen Kommission gegenüber Apple lernen können, ist ganz einfach: Der wirkliche Feind Europas ist das Trittbrettfahrertum der wenigen auf Kosten der Mehrheit. Ohne gemeinsame Institutionen können die Europäer nicht gegen die Ausbeutung und das antisoziale Verhalten verteidigt werden, das von Großkonzernen und ihren politischen Fürsprechern als gesunder wirtschaftlicher Menschenverstand verbrämt wird.

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Trichet hat die irische Solidarität geopfert, um deutschen Bankern das Schwarzfahren auf Kosten der irischen Steuerzahler zu ermöglichen. Als Wiedergutmachung wäre es fair, dass EZB einen Teil der irischen Staatsschulden übernimmt. Aber die EU darf Irland nicht erlauben, das europäische Gemeinwesen dadurch zu missbrauchen, das das Land Apple einen Deal anbietet, der anderen Mitgliedstaaten nicht möglich wäre. Die richtige Antwort auf vergangene Ungerechtigkeiten wäre, in Europa die Souveränität wiederherzustellen, indem die Mächtigen – seien es deutsche Banker oder amerikanische Computerfirmen – daran gehindert werden, die Schwachen auszunutzen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff