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Entscheidende Wahl im Irak

BLOOMINGTON – Zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der ständigen Verfassung des Irak aus dem Jahr 2006 sind die Iraker am 7. März aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Viele Gelehrte sind der Ansicht, nicht die ersten, sondern die zweiten Parlamentswahlen seien die wohl bedeutendste Bewährungsprobe für eine junge Demokratie. Wenn dem so ist, werfen mit diesen Wahlen unheilvolle Zeiten ihre Schatten voraus.

Die Sicherheitssituation im Irak hat sich in den letzten sechs Monaten dramatisch verschlechtert. Während ein großer Teil der Gewalt im Irak in den letzten sechs Jahren willkürlich erfolgte und es auf weiche Ziele wie Märkte und Restaurants abgesehen hatte, änderte sich die Art der Gewalt letzten Sommer.

Am 19. August 2009, dem sechsten Jahrestag des Bombenanschlags bei dem der UNO-Sonderbeauftragte in Bagdad ums Leben kam, wurde eine Serie spektakulärer Anschläge verübt. Diese sowie andere Bombenanschläge seit damals zielten auf den irakischen Staat und seine Infrastruktur ab, einschließlich des Finanz- und Außenministeriums sowie Stadtverwaltungen und Justizeinrichtungen. Nachdem sich die US-Truppen zurücknehmen, hat überdies auch die tägliche Gewalt der willkürlichen Sorte zugenommen.

Ebenso unheilvoll ist auch die Sperre hunderter Kandidaten mit angeblichen Verbindungen zur Baath-Partei. Dadurch signalisiert man eine Rückkehr zu konfessioneller Politik, die erneut einen religiös motivierten Bürgerkrieg entfachen könnte. Zu den ausgeschlossenen Kandidaten gehören der gegenwärtige Verteidigungsminister und mehrere Parlamentsabgeordnete. Die Botschaft der iranischen Verbündeten im Irak, die den Prozess der Entbaathifizierung kontrollieren, ist klar. Während einige Schiiten, die zu den prominenten Verbündeten des baathistischen Regimes gehörten, im „neuen“ Irak einflussreiche Positionen besetzen, können die Sunniten – vor allem wenn sie zu mächtig werden - nie wissen, ob sie nicht aus dem Prozess ausgeschlossen werden.