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Stürzt Rohani über die iranische Wirtschaft?

CAMBRIDGE – Obwohl der Iran eine „gelenkte Demokratie“ ist, sind die Präsidentschaftswahlen dort erstaunlich unberechenbar. Die nächste Wahl am 19. Mai ist dabei keine Ausnahme. Der Amtsinhaber Hassan Rouhani muss sich gegen einen zähen konservativen Herausforderer durchsetzen.

Rohanis Gegner Ebrahim Raisi ist ein hochrangiger Geistlicher, der auch als möglicher Nachfolger für den Obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei gehandelt wird. Insbesondere kam Raisis Kampagne in Schwung, als ein weiterer Hardliner aus dem Rennen ausschied – Mohammad Bagher Qalibaf, Bürgermeister von Teheran, der bei den Wahlen im Jahr 2013 ein Drittel von Rohanis Stimmen bekommen hatte.

Als Rohani 2013 gewählt wurde, litt der Iran unter einer jährlichen Inflation von 35%. Im Vorjahr war die staatliche Währung um zwei Drittel abgewertet worden, und die Wirtschaft wurde durch internationale Sanktionen behindert. Sowohl die Ölexporte als auch die Automobilherstellung – Irans führende Produktionsbranche – waren um zwei Drittel zurückgegangen, und die Industriearbeiter forderten ihre ausstehenden Löhne ein.

Rohani hatte damals seine Kampagne gegen die populistische Politik des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgerichtet und versprochen, weniger Geld umzuverteilen und dafür mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion zu erhöhen. Er versprach, er werde die Inflation unter Kontrolle bringen und mit dem Westen verhandeln, um die Sanktionen zu beenden und die makroökonomische Stabilität wieder herzustellen.

Realistisch betrachtet hat er seine Versprechen durchaus eingelöst: Erstmals seit drei Jahrzehnten liegt die Inflation nur noch im einstelligen Bereich. Die Sanktionen wurden im Zuge des Nuklearabkommens von 2015 aufgehoben, und der Wechselkurs ist nun schon seit vier Jahren stabil. Pech für Rohani ist allerdings, dass viele Iraner enttäuscht sind, weil sie erwartet hatten, ihr Lebensstandard und ihre Arbeitsmöglichkeiten würden sich durch diese Erfolge verbessern.

Nach zwei Rezessionsjahren wächst die Wirtschaft heute wieder. Aber über den Umfang und die Nachhaltigkeit der momentanen Erholung gibt es unterschiedliche Meinungen. Da ein Großteil des aktuellen Wachstums durch die Verdoppelung der Ölproduktion erreicht wurde, hatte dies weder neue Arbeitsplätze noch höhere Haushaltseinkommen zur Folge. Also erwartet der Internationale Währungsfonds, der den Iran zweimal im Jahr besucht, für das Haushaltsjahr 2016-2017 zwar ein Wachstum von 6,6%, aber für das darauf folgende Jahr nur noch die Hälfte.

Umfragen zeigen, dass in den ersten beiden Jahren von Rohanis Amtszeit die durchschnittlichen (inflationsbereinigten) Realeinkommen außerhalb von Teheran zurückgingen, während die Armut stieg. Im Haushaltsjahr 2015-2016 lebten fast eine Million mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze als bei Rohanis Amtsantritt.

Aber trotzdem bedeutet all dies nicht unbedingt, dass Rohani seine Versprechen nicht eingehalten hat. Als sich die Wähler seinem Kampf gegen die Inflation anschlossen, haben sie vielleicht nicht verstanden, dass geringere Preissteigerungen auch ein niedrigeres Einkommenswachstum zur Folge haben. Und die Normalbürger waren damit nicht allein: Sogar einer von Rohanis Wirtschaftsberatern verkündete damals, durch 20 Prozentpunkte weniger Inflation werde es den Menschen um 20% besser gehen.

Darüber hinaus hat Rohani eine strikte Haushaltspolitik verfolgt, was die Rezession noch vertiefte und die Erholung verzögerte. Die staatlichen Anlageinvestitionen blieben unter seiner Regierung weiterhin bei etwa 5% des BIP – zwar doppelt so hoch wie unter Ahmadinedschad, aber immer noch zu wenig. Diese Anlageinvestitionen sind im Iran traditionell der größte Wachstumstreiber für die Wirtschaft. In guten Zeiten lag deren Anteil oft bei 20% des BIP.

Schlimmer noch ist, dass der Iran aufgrund kollabierender Immobilienpreise und des eingefrorenen Bankensystems unter einem massiven Investitionsstau leidet. Auf den iranischen Banken lasten immer noch die faulen Kredite, die ihnen von Ahmadinedschad aufgezwungen wurden, um seine populistischen Projekte zu finanzieren. Dazu kommt, dass die iranische Zentralbank nicht in der Lage war, die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen, obwohl sie die Volkswirtschaft mit Geld geflutet und die Liquidität um 26% jährlich gesteigert hat.

So sind die Realzinsen auf über 10% gestiegen, was die privaten Investitionen abwürgt. Da also der Staat nichts ausgeben will und die privaten Investoren keine Kredite bekommen, fielen die Gesamtinvestitionen in den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres 2016-2017 um 9%, nachdem sie bereits im Vorjahr um 17% zurückgegangen waren.

Die Arbeitslosigkeit ist trotz erneutem Wirtschaftswachstum in den letzten vier Jahren sogar noch stärker geworden. Obwohl die Wirtschaft jährlich über eine halbe Million Arbeitsplätze neu geschaffen hat, stieg die Arbeitslosenquote aufgrund neuer Teilnehmer am Arbeitsmarkt von 10,1% auf 12,1% – und bei den jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sogar von 24% auf 29%.

Rohanis Arbeitsmarktpolitik wurde sogar von Khamenei persönlich kritisiert. In einer Rede im März zum iranischen Neujahrsfest sprach er sich für ein Jahr der „Produktion und Beschäftigung“ aus und drängte den nächsten Präsidenten, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf ausländische Hilfe zu bauen, sondern auf Ressourcen im Inland zurückzugreifen.

Besonders die jüngeren Iraner, die 60% der Arbeitslosen ausmachen und die Rohani bei der Wahl von 2013 größtenteils unterstützt hatten, leiden heute unter seiner Wirtschaftspolitik. Wahrscheinlich aber wird die iranische Jugend seine wirtschaftspolitischen Misserfolge ignorieren und ihn trotzdem wieder wählen, weil sie seine entspanntere sozialpolitische Richtung gegenüber der strengen Moral seiner konservativen Rivalen bevorzugen.

Ältere Iraner allerdings könnten weniger Nachsicht zeigen. Die Jugendarbeitslosigkeit betrifft alle, aber in erster Linie die Erwachsenen, denen die arbeitslosen Jugendlichen weiter auf der Tasche liegen. Laut einer Umfrage von 2015-2016 lebten zu dieser Zeit 65% der Männer bis zum Alter von 35 Jahren noch bei ihren Eltern. 85% von ihnen waren unverheiratet und 24% arbeitslos. Dies ist umso bedeutsamer, weil Ehe und Arbeit im Iran die zwei entscheidenden Faktoren für das Erwachsenenleben sind. Ohne sie stürzen viele junge Leute in Kriminalität und Drogenkonsum ab, was bereits erhebliche negative Folgen hatte.

Rohani hat auch die Energiepreise um 50% erhöht, ohne die Armen dafür zu entschädigen. Wie sehr er 2013 von der armem Bevölkerung unterstützt wurde, wissen wir nicht, aber diesmal kann er nicht mehr auf sie zählen. Rohani hat Ahmadinedschads Geldtransferpolitik zum Ausgleich für die wegfallenden Brot- und Energiesubventionen stark kritisiert. Aber auch wenn Ahmadinedschads übereifriger Versuch, die „Öleinkünfte auf die Essenstische der Menschen“ zu verteilen, zu einem deutlich höheren Inflationsdruck geführt hat, hat er doch die Armut und die Ungleichheit deutlich verringert.

Trotz alledem ist immer noch zu erwarten, dass Rohani wiedergewählt wird – nicht zuletzt deshalb, weil sich bisher jeder iranische Präsident zwei Amtszeiten lang halten konnte. Sollte er aber verlieren, wird seine Wirtschaftspolitik daran schuld sein, deren Effekte zu schwach waren und zu spät kamen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff