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Irans verworrene Präsidentschaftspolitik

WASHINGTON, DC – Die Entscheidung des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Chatami, nicht für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, zeigt, wie verworren die iranische Präsidentschaftspolitik derzeit ist. Bei dem Versuch, dieses durcheinander zu ordnen, ist das Wichtigste, was man im Kopf behalten sollte, nicht so sehr, wer gewählt wird, sondern was die Entscheidung über die Absichten des Obersten Rechtsgelehrten des Landes verrät: Ajatollah Ali Chamenei.

Leider ist das wahrscheinlichste Ergebnis eine weitere Umstrukturierung der Islamischen Republik von einer zivilen Regierungsform in einen Garnisonsstaat, in dem das Militär eine bedeutende Rolle bei Entscheidungen in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten spielt.

Wer die Wahl tatsächlich gewinnen wird, ist nicht absehbar – allerdings nicht, weil der Iran demokratisch wäre. Ajatollah Chamenei, der auch Oberbefehlshaber über die Streitkräfte ist, beaufsichtigt die Behörden, welche die Wahl durchführen: den Wächterrat und das Innenministerium, die den Wahlvorgang überwachen, sowie die Basidsch-Milizen und die Revolutionsgarde (IRGC), die die Wahlurnen und die Stimmenauszählung inoffiziell kontrollieren.

Neuere Umfragen zeigen, dass die zunehmende Unbeliebtheit des gegenwärtigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor allem durch seine Wirtschaftspolitik bedingt ist. Obwohl die Ölpreise 2008 ein Rekordhoch erreichten, sind Arbeitslosigkeit und Inflation (derzeit 31�%) außer Kontrolle, und die Regierung steht vor einem Haushaltsdefizit von 44�Milliarden�Dollar. Auf den öffentlichen Sektor entfallen ungefähr 80�% der Wirtschaft, und er ist hauptsächlich von den derzeit einbrechenden Öleinnahmen abhängig, während die iranischen Banken mit einer Kreditkrise konfrontiert sind. Der Präsident der iranischen Zentralbank Mahmud Bahmani schätzt, dass sich die säumigen Zahlungen auf insgesamt 38�Milliarden�Dollar belaufen.