Irans verworrene Präsidentschaftspolitik

WASHINGTON, DC – Die Entscheidung des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Chatami, nicht für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, zeigt, wie verworren die iranische Präsidentschaftspolitik derzeit ist. Bei dem Versuch, dieses durcheinander zu ordnen, ist das Wichtigste, was man im Kopf behalten sollte, nicht so sehr, wer gewählt wird, sondern was die Entscheidung über die Absichten des Obersten Rechtsgelehrten des Landes verrät: Ajatollah Ali Chamenei.

Leider ist das wahrscheinlichste Ergebnis eine weitere Umstrukturierung der Islamischen Republik von einer zivilen Regierungsform in einen Garnisonsstaat, in dem das Militär eine bedeutende Rolle bei Entscheidungen in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten spielt.

Wer die Wahl tatsächlich gewinnen wird, ist nicht absehbar – allerdings nicht, weil der Iran demokratisch wäre. Ajatollah Chamenei, der auch Oberbefehlshaber über die Streitkräfte ist, beaufsichtigt die Behörden, welche die Wahl durchführen: den Wächterrat und das Innenministerium, die den Wahlvorgang überwachen, sowie die Basidsch-Milizen und die Revolutionsgarde (IRGC), die die Wahlurnen und die Stimmenauszählung inoffiziell kontrollieren.