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Harte Linie bei den Wahlen im Iran

Die Wahl des als Hardliner bekannten Bürgermeisters von Teheran, Mahmud Ahmadinedschad, zum nächsten Präsidenten des Iran wird wahrscheinlich die Beziehungen zum Westen verschlechtern und die internationale Isolation des Landes verstärken. Was die inneren Angelegenheiten angeht, ist dies dennoch für das islamistische Regime sicher besser als ein moderateres Ergebnis.

Ahmadinedschad hat eindeutig eine breite Basis von Anhängern. Doch die Tatsache, dass er einen populistischen Wahlkampf führte, davon sprach, den Armen zu helfen, die Leistungen der Regierung verurteilte und sich beinah wie ein Kandidat der Opposition aufführte, ist irrelevant: Er war die Wahl des Regimes, und am Ende erhielt er sogar gegen andere rivalisierende Vertreter der harten Linie unter den Kandidaten offizielle Hilfe.

Das Regime hat sein Blatt hervorragend ausgespielt. Es stellte den etwas pragmatischeren Haschemi Rafsandschani, der mit einigen aktuellen politischen Maßnahmen nicht einverstanden war, als eine Figur des „Establishments“ hin und machte seinen eigenen Mann zum Rebell. Die Regierung benutzte damit das Anti-Establishment-Gefühl, um seine eigene Herrschaft neu zu beleben. Die Tatsache, dass der letzte Präsident, Mohammed Chatami, ein Anhänger der Reformbewegung war – wenn auch ein schüchterner, der letztlich nichts erreichte –, unterstreicht nur, wie gründlich die Herrscher die politische Situation umgekrempelt haben.

Ahmadinedschad ist ein Vertreter der jüngeren Aktivisten der Revolution gegen den Schah vor einem Vierteljahrhundert. Er war direkt an der Entführung amerikanischer Geiseln im Iran beteiligt, obwohl das genaue Ausmaß seiner Beteiligung umstritten bleibt. Am meisten beunruhigt der Umstand, dass er den beiden Gruppen nahe steht, die die Hauptvertreter der extremsten Elemente im Iran darstellen: dem Korps der Wächter der Islamischen Revolution und der Basidsch-Organisation. Die erste ist eine parallele, regimetreue Armee, die zweite eine Organisation zur Einschüchterung von Opponenten und allen anderen, die eine offenere Gesellschaft anstreben.