milani4_Majid SaeediGetty Images_raisi Majid Saeedi/Getty Images

Das Ende der Islamischen Republik

PALO ALTO – Die Präsidentschaftswahl im Iran vom 18. Juni war die größte Farce in der Geschichte des islamischen Regimes – und übertraf in dieser Hinsicht noch den oftmals als „Wahlputsch” bezeichneten Urnengang des Jahres 2009. Diesmal handelte sich weniger um eine Wahl als um die Chronik eines angekündigten Todes – nämlich des Todes der letzten kümmerlichen Reste der in der Verfassung festgelegten republikanischen Prinzipien. Dennoch war diese Wahl nicht nur die absurdeste, sondern womöglich auch die folgenreichste für die Islamische Republik. 

Der Wahlsieger, Seyed Ebrahim Raisi, wird aufgrund seiner Rolle bei der Tötung von etwa 4.000 Dissidenten vor dreißig Jahren glaubhaft der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Amnesty International hat bereits gefordert, gegen ihn aufgrund dieser Verbrechen zu ermitteln. Auf diese Anschuldigungen angesprochen, antwortete der neue Präsident in einer Art und Weise, die selbst George Orwell hätte erröten lassen. Raisi beharrte nämlich darauf, dass ihm für die Verteidigung der Menschenrechte bei diesen Morden sogar Lob gebühren würde.  

Noch nie wurden derart bunt zusammengewürfelte Gruppen auserkoren, als Handlanger für ihren Wunschkandidaten zu fungieren. Das Regime mobilisierte alle Kräfte, um eine hohe Wahlbeteiligung für Raisi zu gewährleisten, der bis zur Wahl als Irans oberster Richter fungierte. Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei erklärte die Beteiligung an der Wahl zur religiösen Pflicht und die Abgabe eines leeren Stimmzettels zur Sünde, während seine Verbündeten aus dem Klerus die Befürworter eines Boykotts als Ketzer verurteilten. Doch sogar laut der offiziellen Ergebnisse blieben 51 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern und von den Wählern, die doch zu den Urnen schritten, gaben über vier Millionen einen leeren Stimmzettel ab. Es bestehen bereits Vorwürfe, wonach die verkündeten Zahlen gefälscht worden seien und eine mächtige Bewegung für den Wahlboykott hat das Ergebnis bereits zu einem virtuellen Referendum gegen den Status quo erklärt.

We hope you're enjoying Project Syndicate.

To continue reading, subscribe now.

Subscribe

or

Register for FREE to access two premium articles per month.

Register

https://prosyn.org/6xeUfpBde