Absage an die Kriegstreiber

NEW YORK – Das in Wien erzielte Abkommen zur Beschränkung der atomaren Aktivitäten des Iran lässt die Kriegstreiber zürnen. Bürger auf der ganzen Welt sollten US-Präsident Barack Obamas tapfere Bemühungen unterstützen, diese Kriegshetzer in Schach zu halten und sich durch die Tatsache ermutigt fühlen, dass es sich bei den Unterzeichnerstaaten des Abkommens nicht nur um die Vereinigten Staaten, sondern um alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland handelt.  

Viele der Kriegstreiber finden sich in den Reihen von Obamas eigenen Regierungsbehörden. Die meisten Amerikaner tun sich schwer, die dauerhafte Sicherheitslage ihres Landes zu erkennen oder zu verstehen. Es hat zwar den Anschein, als ob gewählte Politiker das Heft in der Hand hielten, aber häufig übernehmen CIA und Pentagon die Führung –  und das im Rahmen eines Sicherheitsstatus, der von Natur aus eher in Richtung militärischer als diplomatischer Lösungen für außenpolitische Herausforderungen tendiert.

Seit der Gründung der CIA im Jahr 1947 verfolgen die USA beständig eine Politik des halb verdeckten, halb offenen Sturzes ausländischer Regierungen. Tatsächlich wurde die CIA geschaffen, um echte demokratische Kontrolle zu vermeiden und den Präsidenten mit dem Instrument der „glaubhaften Abstreitbarkeit” auszustatten. So hat man fortgesetzt dutzende Regierungen in allen Teilen der Welt gestürzt, ohne dafür in den jeweiligen Ländern oder im eigenen Land Rechenschaft abzulegen.