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Iran – letzte Ausfahrt Diplomatie

Die Irankrise entwickelt sich schnell in eine besorgniserregende Richtung. Der Iran möchte Nuklearmacht werden und über die Atombombe verfügen, daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Im Kern aber geht es dem Iran um einen hegemonialen Anspruch, nämlich die islamische und regionale Führungsnation zu werden. Der Iran will deshalb in den Kreis der Nuklearmächte und damit der dominierenden Nationen der Welt aufsteigen. Genau darin unterscheidet sich Nordkorea vom Iran. Nordkorea möchte isoliert bleiben und dies mit Nuklearwaffen sichern. Der Iran aber strebt nach regionaler Hegemonie und mehr.

Gleichzeitig setzt der Iran auf revolutionäre Veränderungen im Machtgefüge des Nahen Ostens zur Durchsetzung seiner Hegemonie. Dazu benutzt er Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt, aber auch den Libanon, Syrien, seinen Einfluss am Golf und nun vor allem den Irak. Diese Verbindung von hegemonialem Anspruch, Infragestellung des regionalen Status Quo und nationalem Atomprogramm ist hochgefährlich. Sollte der Iran eines Tages über die Atombombe verfügen, oder auch nur über die Fähigkeit, diese zu produzieren, so wird diese Bedrohung in Israel als existenziell angesehen werden. Dies wird den Westen – und damit auch und gerade Europa - auf Grund seiner historisch-moralischen Verantwortung gegenüber Israel, aber auch auf Grund seiner strategischen Sicherheitsinteressen, die ihn mit Israel und der strategischen Gegenküste im östlichen Mittelmeer verbinden, zur aktiven Parteinahme verpflichten. Zu meinen, Europa könnte sich aus diesem Konflikt heraushalten, ist in mehrfacher Hinsicht eine gefährliche Illusion.

Ein nuklearisierter Iran wird aber auch von all seinen anderen regionalen Nachbarn als Bedrohung angesehen werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit einen regionalen nuklearen Rüstungswettlauf auslösen, der die Instabilität dieser Region, in der kaum ein politisches Problem wirklich gelöst ist, noch um ein vielfaches verstärken wird. Und auch Europas eigene strategische Sicherheit würde dadurch fundamental in Frage gestellt.

Es geht also um sehr viel in dieser Krise, und deswegen haben vor zwei Jahren Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Initiative ergriffen, um mit dem Iran über einen langfristigen Verzicht auf das Schließen des Brennstoffkreislaufs zu verhandeln. Diese Initiative ist aus zwei Gründen gescheitert: Erstens war das Angebot der Europäer für das Regime in Teheran nicht überzeugend genug. Ein Angebot zur Öffnung bei Technologie und Handel, inklusive ziviler Atomtechnologie, reicht nicht aus, wo es um die Angst vor regime change, um regionale Hegemonieansprüche und globales Prestige geht. Und zweitens hat das Desaster der USA im Irak die iranische Führung darin bestärkt, dass die westliche Führungsmacht sich durch den Irakkrieg selbst geschwächt habe, vom Wohlverhalten Teherans deshalb abhängig sei, und der Westen angesichts des hohen Ölpreises niemals eine ernste Konfrontation in Kauf nehmen werde.