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Die neuen Interventionisten

MÜNCHEN – Die Folgen der russischen Intervention in Syrien reichen weit über den Mittleren Osten hinaus. Die Militärkampagne des Kremls hat das bisherige Patt zugunsten der Regierung gewendet und einen Strich durch die Bemühungen um einen politischen Kompromiss zur Beendigung des Krieges gemacht. Sie läutet zugleich den Beginn einer neuen Ära in der Geopolitik ein, in der umfassende Militärinterventionen nicht durch westliche Koalitionen durchgeführt werden, sondern durch Länder, die häufig unter Verstoß gegen das Völkerrecht ihre eigenen engen Interessen verfolgen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges standen sich in der Debatte über internationale Militäreinsätze mächtige, interventionistische westliche Mächte und schwächere Länder wie Russland und China gegenüber, wobei die Regierungen letzterer argumentierten, dass die nationale Souveränität heilig und unverletzlich sei. Die derzeitige Entwicklung in Syrien ist ein weiterer Beleg, dass sich Lage ins Gegenteil verkehrt. Während im Westen die Interventionsbereitschaft – insbesondere was den Einsatz von Bodentruppen angeht – abnimmt, mischen sich Länder wie Russland, China, der Iran und Saudi-Arabien zunehmend in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn ein.

In den 1990er Jahren entwickelten die westlichen Länder nach den Völkermorden in Ruanda und auf dem Balkan die Doktrin der sogenannten humanitären Intervention. danach machte eine „Schutzverantwortung“ Länder verantwortlich für das Wohl ihrer Bevölkerungen und verpflichtete die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen, wenn Regierungen Zivilisten nicht vor Massengräueltaten schützten oder sie selbst bedrohten. Die Doktrin stellte das traditionelle Konzept nationaler Souveränität auf den Kopf und wurde in Ländern wie Russland und China schnell als kaum mehr als ein Feigenblatt für einen vom Westen unterstützten Regimewechsel betrachtet.

Es ist daher gelinde gesagt ironisch, dass Russland ein der Schutzverantwortung ähnliches Konzept nutzt, um seine Intervention zu rechtfertigen – nur dass es in diesem Fall die Regierung vor ihren Bürgern schützt statt umgekehrt. Russlands Bemühungen sind faktisch ein Argument für eine Rückkehr zur Ära absoluter Souveränität, in der allein die Regierungen für das verantwortlich sind, was sich innerhalb der Grenzen ihrer Länder abspielt.