12

Kein dummes Zeug in der Wirtschaft!

PARIS – Nachdem in Syrien bei einem Saringasangriff der Armee des Präsidenten Bashar al-Assad über tausend Zivilisten getötet wurden, standen die Vereinigten Staaten am 30. August 2013 kurz davor, das Land aus der Luft zu bombardieren. Aber einige Stunden vor dem geplanten Beginn wurde dies von US-Präsident Barack Obama abgeblasen, was Amerikas Verbündete wunderte. Statt dessen trafen US-Diplomaten ein Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er sich bereit erklärte, Syrien von chemischen Waffen zu befreien. Der syrische Bürgerkrieg ging weiter, ohne dass die USA direkt daran beteiligt waren.

In seinem jüngsten Interview mit Jeffrey Goldberg im Magazin The Atlantic erklärte Obama, er sei „sehr stolz“ auf den Moment, als er nachdachte, die Optionen abwägte und gegen den Rat seiner Berater entschied, dem „Washingtoner Drehbuch“ nicht zu folgen. Nicht alle applaudierten. Laut Goldberg beschwerte sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton im privaten Gespräch: „Wenn du sagst, du schlägst zu, dann musst du zuschlagen.“ Aber Obama weigerte sich, seine Glaubwürdigkeit in den Vordergrund zu stellen: „Jemanden zu bombardieren, nur um zu beweisen, dass man bereit ist, jemanden zu bombardieren,“ meinte er, „ist für das Ausüben von Gewalt so ziemlich die schlechteste Begründung.“

Obamas Standpunkt war in Übereinstimmung mit seinem inzwischen berühmten außen- und sicherheitspolitischen Mantra: „Mach kein dummes Zeug.“ Dieser Grundsatz bezieht sich offensichtlich auf die Fehlentscheidung seines Vorgängers, im Irak zu intervenieren, aber, grundsätzlicher betrachtet, drückt er aus, wie Obama die Risiken wichtiger politischer Entscheidungen abwägt. Offensichtlich macht er sich nicht genug Sorgen um seine Glaubwürdigkeit, um sich dadurch die Hände binden zu lassen. Die Angemessenheit der Entscheidung ist ihm letztlich wichtiger als die Übereinstimung mit früheren Aussagen. Bei einem Problem die Wahlfreiheit zu behalten, ist wichtiger, als die richtige Botschaft zu senden. Das Urteilsvermögen darf nicht voreingenommen sein.

Ein Faktor, den Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik gemeinsam haben, ist, dass die Regierungen in diesen Bereichen gezwungen sind, sich zwischen der Minimierung unmittelbarer Schäden und dem Bewahren der Glaubwürdigkeit zu entscheiden. Auch in der wirtschaftlichen Debatte stehen sich oft diejenigen, die ungehinderte Entscheidungen favorisieren, denen gegenüber, die Konsistenz als Goldstandard guter Politik betrachten.