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Trumps Aussagen zur US-Einwanderung im Faktencheck

WASHINGTON, DC – Webster’sDictionary definiert einen Notstand (emergency) als „plötzliches, dringendes, normalerweise unerwartetes Ereignis, das sofortiges Tätigwerden erfordert“. Setzt man diesen Standard an, so ist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA es mit einem Einwanderungsnotstand zu tun hätten, schlicht nicht glaubwürdig. Die USA sind seit ihrer Gründung ein Einwanderungsland, und die Nettoeinwanderung geht seit 2007 tatsächlich zurück. Weil das Thema so häufig in irreführender Weise dargestellt wird, ist es wichtig, die Fakten zu klären.

Es liegt beim derzeitigen System mit Sicherheit Einiges im Argen. Es gibt drei wichtige Probleme: Die USA müssen die Weise verbessern, wie sie Einwanderer behandeln, sie brauchen bessere Methoden zur Begrenzung der illegalen Einwanderung, und sie müssen das Visasystem reformieren, um seinen Nutzen zu steigern und seine Kosten zu senken.

Die zunehmend inhumane Behandlung von Einwanderern durch die Trump-Regierung wird das System nicht reparieren. Sie hat sich im Gegenteil zu einem Quell nationaler Scham entwickelt. Trumps Entscheidung, das DACA-Programm zu beenden, war gewissenlos. Rund 800.000 Menschen, die als Kinder (durchschnittlich im Alter von sieben Jahren) in die USA gebracht wurden, droht nun die Zwangsrückführung in Länder, die sie kaum kennen.

Nicht weniger abscheulich ist die Behandlung jener Zentralamerikaner, die an der US-Grenze zu Mexiko um Asyl ersuchen. Kinder wurden von ihren Eltern getrennt, und die Wartezeiten für die in erbärmlichen Verhältnissen eingesperrten Migranten werden immer länger. Es besteht ein akuter Mangel an qualifizierten Einwanderungsrichtern, doch statt Mittel für die Einstellung zusätzlicher Richter bereitzustellen, nutzt die Regierung das Geld für den Bau einer Grenzmauer.

Nicht nur bei den überlasteten Einwanderungsgerichten, sondern auch bei der Ausstellung von Greencards gibt es lange Verzögerungen. Einwanderer, die sich im Januar 1998 um eine Greencard bewarben, erhielten erst im Oktober 2018 einen positiven Bescheid. Die Wartezeit für Greencard-Inhaber, die die Einbürgerung beantragen, beträgt im Schnitt fünf Jahre und acht Monate. Und während ein großer Teil der Visa an Familienmitglieder von US-Bürgern geht, hätten alle mehr davon, wenn ein höherer Anteil an Arbeitnehmer – insbesondere Facharbeiter – ginge, die überproportional mehr zum Produktivitätswachstum beitragen als Personen, die lediglich die weiterführende Schule abgeschlossen haben (oder noch nicht einmal das).

Die Beschränkung der illegalen Einwanderung ist eindeutig ein wünschenswertes Ziel. Doch die jahrelangen diesbezüglichen Bemühungen des Gesetzgebers sind bisher erfolglos geblieben, und die Politiker müssen jetzt anerkennen, dass es keine perfekte Lösung gibt. Das Ausmaß des Problems wird allerdings übertrieben. 2017 waren 77% aller im Ausland geborenen US-Einwohner – 44,4 Millionen Menschen, oder 13,6% der Bevölkerung – dokumentiert. Die Zahl der undokumentierten Arbeitnehmer betrug im Vergleich hierzu 10,5 Millionen (gegenüber 12,2 Millionen vor der Finanzkrise von 2008) oder 3,2% der Bevölkerung.

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Anders als von der Trump-Regierung behauptet, liegt die Verbrechensrate bei undokumentierten Einwanderern unter jener im Lande geborener Amerikaner. Trotzdem wurden 2018 mehr als 24 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ausgegeben; das sind, wie ein Bericht des Migration Policy Institute aufzeigt, 34% „mehr als die 17,9 Milliarden Dollar, die für alle anderen wichtigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes zusammen ausgegeben wurden“.

Zudem sind rund die Hälfte der undokumentierten Einwohner der USA mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum eingereist, d. h., eine Mauer hätte sie nicht aufgehalten. Einwanderer sind tendenziell entweder Wirtschaftsmigranten oder Flüchtlinge: Menschen, die von Löhnen angelockt werden, die deutlich über dem liegen, was sie in ihren Herkunftsländern verdienen können, oder die vor Verfolgung flüchten. 2018 kamen zusätzlich zu den 22.900 Flüchtlingen 520.000 undokumentierte Einwanderer in den USA an, was zeigt, dass die Hoffnung auf wirtschaftliche Chancen das vorrangige Motiv ist.

Zugleich sind in jenen Ländern, in denen der Lebensstandard stark gestiegen ist, die Auswanderungsraten zurückgegangen. Die Zahl mexikanischer Einwanderer in die USA ist seit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) gesunken. Eine Möglichkeit, ein stärkeres Wachstum in den armen Ländern zu fördern, ist, die hochentwickelten Volkswirtschaften für den Handel offener zu machen. Die Trump-Regierung jedoch tut genau das Gegenteil.

Es ist angesichts dieser Daten wichtig, sich zu erinnern, dass die Erwerbsbevölkerungen der meisten entwickelten Länder im Laufe der nächsten 50 Jahre schrumpfen werden, was die zu erwartenden Wachstumsraten verringert. Doch sind die Wachstumsaussichten der USA dank der Einwanderung günstiger als die anderer hochentwickelter Volkswirtschaften. Laut Prognosen dürften volle 88% der Gesamtbevölkerungszunahme in den USA zwischen heute und 2065 auf Einwanderer und ihre Nachkommen entfallen.

Angesichts der bei nur 3,5% liegenden US-Arbeitslosenquote können Einwanderer rasch Arbeit finden. Und je höher ihr Bildungsniveau, desto mehr tragen sie zu Produktivität und Innovation bei. 2016 hatten 17,2% der Einwanderer einen Bachelor, und weitere 12,8% hatten einen höheren Abschluss. Das sind etwa dieselben Werte wie bei der im Lande geborenen Bevölkerung.

Und schließlich ist die häufig zu vernehmende Behauptung, dass Einwanderer eine Haushaltsbelastung darstellen, grob übertrieben wenn nicht gar schlicht falsch. Laut den National Academies of Sciences, Engineering and Medicine der USA kosten Einwanderer die US-Bundesregierung letztlich weniger, als sie an Steuern zahlen. Und auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene sind die öffentlichen Ausgaben für Einwanderer nur dann höher, wenn die Kosten pro Kind im Schulsystem mitgezählt werden.

Trumps Feindseligkeit gegenüber der Einwanderung läuft den Tatsachen zuwider. Man sollte das System in konstruktiver Weise überarbeiten, statt es zu zerstören. Würde man das Geld für die sinnlose Grenzmauer nutzen, um das komplette Einwanderungsantrags- und Auswahlverfahren zu verbessern, böte das den USA erhebliche wirtschaftliche Vorteile und würde eine humanere Behandlung von Migranten und Flüchtlingen sicherstellen. Die Einwanderung ist durchaus kein „Notstand“, und sie könnte für die USA ein Glücksfall sein – so wie sie es im gesamten Verlauf ihrer bisherigen Geschichte war.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/147GwM7de;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

    Impeachment and the Wider World

    Carl Bildt

    As with the proceedings against former US Presidents Richard Nixon and Bill Clinton, the impeachment inquiry into Donald Trump is ultimately a domestic political issue that will be decided in the US Congress. But, unlike those earlier cases, the Ukraine scandal threatens to jam up the entire machinery of US foreign policy.

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