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Kalter Krieg oder kühle Berechnung?

NEW YORK – Aufgrund der eskalierenden Gewalt im Süden und Osten der Ukraine und ohne eine Lösung in Sicht, hat sich die Krise in der Ukraine zum weltweit heftigsten geopolitischen Konflikt seit jenem zugespitzt, der 2001 durch die Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten ausgelöst wurde. Die von den USA angeführten Sanktionen werden weder die Spannungen zwischen dem Westen und Russland deeskalieren, noch die gefährdete prowestliche ukrainische Regierung stärken. Doch selbst angesichts schärferer Sanktionen gegen Russland und der zunehmenden Gewalt in der Ukraine ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass wir kurz vor dem Beginn eines zweiten Kalten Krieges stehen.

Die USA haben mit einer Verschärfung der Sanktionen auf die russische Aggression reagiert und stellen gleichzeitig sicher, dass Amerikas Verbündete vereint bleiben. Auf einer vor kurzem abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz haben Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue, niedrigere Schwelle für weitere Sanktionen angekündigt. Zuvor hatte diese Schwelle in einer direkten militärischen Invasion Russlands bestanden; nun hat Angela Merkel erklärt, dass „weitere Sanktionen unvermeidbar sein werden“, wenn Russland die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine stören sollte.

Allerdings haben Merkel und Obama auch die Tragweite dieser möglichen „weiteren Sanktionen“ verringert. Anstatt weitreichende sektorale Maßnahmen einzuleiten, die auf weite Teile der russischen Wirtschaft abzielen – ein großer Schritt in Richtung „Iran-ähnlicher“ Sanktionen gegen Russland – scheint die nächste Runde lediglich in einer schrittweisen Verschärfung zu bestehen. Mit der Abhaltung der Präsidentschaftswahlen als entscheidende Wegmarke ist eine weitere Runde von Sanktionen so gut wie sicher, ermöglicht aber eine moderate und schrittweise Verschärfung.

Warum diese Beschränkung auf eher zurückhaltende Sanktionen? Die Amerikaner gehen davon aus, dass sich Europa von ihrem Vorgehen öffentlich lossagen wird, wenn die USA zu schnell zu weit gehen, da für die Europäer wirtschaftlich weitaus mehr auf dem Spiel steht. Während die USA und Russland eine ausgesprochen begrenzte Handelsbeziehung pflegen – die im vergangenen Jahr einen Wert von etwa 40 Milliarden US-Dollar oder rund 1% des amerikanischen Gesamthandels hatte – führen Europas finanzielles Engagement in Russland sowie seine Abhängigkeit von russischem Erdgas dazu, dass es einer Torpedierung seiner Wirtschaftsbeziehungen deutlich zurückhaltender gegenübersteht.